Linksextremistische Töne im Bezirksamt Lichtenberg

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Vor wenigen Tagen fand in einer Gaststätte im Berliner Bezirk Lichtenberg eine AfD-nahe Veranstaltung statt. Eine Stadträtin will jetzt den Gastwirt zu einer »Nachbereitung« einladen. Dieser Begriff wurde schon bei der Stasi für Einladungen dieser Art genutzt. Birgit Monteiro ist Stadträtin im Berliner Bezirk Lichtenberg. Sie ist stellvertretende Bürgermeisterin, ihr obliegen die Ressorts Stadtentwicklungsamt, Amt …

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Berlin hat mit Barbara Slowik erstmals eine Frau als höchste Polizistin

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Die Suche eines Nachfolgers für den beim Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Ungnade gefallenen und geschassten Klaus Kandt auf dem Posten des Polizeipräsidenten von Berlin hat ein Ende. Mit der 52-jährigen Barbara Slowik übernimmt erstmals eine Frau das höchste Polizeiamt der Stadt. Die in Berlin geborene IT- und Terrorismus-Expertin wurde von Geisel persönlich vorgeschlagen, das …

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Judenfeindlichkeit wird in Deutschland wieder zum Thema

karsten woldeit schutz und rückhalt

Die Zahl der überwiegend von muslimischen Migranten begangenen antisemitischen und judenfeindlichen Straftaten erleben derzeit in Deutschland eine äußerst bedenkliche Hochkonjunktur. Anders als deutsche Mainstreammedien, die sich dieses Themas, wenn überhaupt, äußerst diskret nähern (es kann nicht sein, was nicht sein darf), ist man bei ausländischen Medien deutlich direkter. Sowohl die Luzerner Zeitung wie auch die …

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Wieder Randale in der Rigaer Straße

rigaer straße

In der Rigaer Straße sind erneut Polizisten mit Pflastersteinen beworfen worden. Etwa 30 dieser Steine seien gezielt auf die Beamten geworfen worden, wie die Polizei mitteilte. Die Polizisten blieben zum Glück unverletzt. Lediglich zwei Polizeifahrzeuge und vier weitere geparkte Autos wurden beschädigt. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Zu diesen erneuten Vorfällen sagt AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit …

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Wir haben nicht nur was gegen die Verschleierung von Frauen, sondern auch von Tatsachen

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In der Februar-BVV beantragten wir die Ausstellung „Tatmotiv Ehre“, u.a. zum Thema Ehrenmorde, in das Rathaus Lichtenberg zu holen, die wir über einen Link auf der Seite des Vereins „TERRE DES FEMMES“ gefunden hatten. Das sorgte anschließend für einige Kontroversen und Irritationen. Der Tagesspiegel ehrte uns dann nach der BVV sogar mit einem eigenen kleinen …

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Änderungsantrag: Transparente Kommunikation über geplantes Flüchtlingswohnen

Symbolbild Flüchtlingswohnheim

Die CDU hat in der letzten BVV einen durchaus guten Antrag eingebracht, der aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das zwischen Bürgern und Bezirksamt die transparente Kommunikation über geplantes Flüchtlingswohnen, sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang, ermöglicht wird. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103682998913/82998913/00235507/07-Anlagen/02/2_Version_vom_01_03_2018.doc Darin haben wir die rechtlich undefinierte Bezeichnung „Anwohner“ durch …

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Opposition attackiert den Justizsenator

karsten woldeit afd

AfD-Innenexperte Karsten Woldeit warf dem Justizsenator vor, dass er erst handele, wenn es unvermeidbar geworden sei. „Grundsätzlich verschafft man sich zu Beginn einer Amtsübernahme einen Überblick über den gesamten Verantwortungsbereich und nicht erst, nachdem es zahlreiche Ausbrüche gab“, sagte Woldeit gegenüber der Berliner Morgenpost. In der Justizverwaltung sieht man das grundsätzlich anders. „Die dringlichsten Probleme …

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Berliner Polizist wegen Korruptionsverdachts verhaftet

karsten woldeit

Ein Beamter der Berliner Polizei soll Drogenhändler jahrelang vor Ermittlungen gewarnt und dafür Tausende Euro Schmiergeld kassiert haben. Gestern wurde der 39-Jährige von Polizisten verhaftet. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, zeigte sich „erschüttert, dass die Organisierte Kriminalität ihre Schlingen sogar schon auf die Polizei ausgedehnt hat. Und offenbar einen ihrer Leute dort …

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Unsicherheit und Angst der Bürger nimmt zu

kriminelle migranten zaronews com

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland geht immer weiter zurück. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürger Berlins fühlen sich heute noch sicher; im Vorjahr waren es noch neun Prozent mehr. Hingegen hat sich die Zahl derer, die sich sehr unsicher fühlen, fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt mit Zahlen das, was die …

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Amri-Untersuchungsausschuss von Bundestag und Abgeordnetenhaus arbeiten enger zusammen

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Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse zu dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz des Bundestags und des Abgeordnetenhaus wollen enger zusammenarbeiten. Beatrix von Storch (Bundestag) und Karsten Woldeit (Abgeordnetenhaus) von der AfD analysieren das erste gemeinsame Gespräch. Das Interview mit Beatrix von Storch und Karten Woldeit hier. Am 19. Dezember 2016 mordete Anis Amri bei seinem islamisch …

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Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden abgelehnten Asylbewerber steigt weiter

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Die Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden abgelehnten Asylbewerber steigt unter dem Rot-Rot-Grünen Senat weiter. Ende 2017 stieg ihre Zahl auf fast 43.000! Abgeschoben wurden nicht einmal 1.500 von ihnen. Trotz Ausreisepflicht. Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin hatte sich in seinem Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, so wenig Abschiebungen wie möglich durchzuführen. Dieses Zeil wird offensichtlich …

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Gestern in der BVV: Undemokraten

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Ein Vorwurf gegen die Alternative für Deutschland lautet, sie sei undemokratisch. Umgekehrt nehmen die herrschenden Partei für sich in Anspruch demokratisch zu sein. Doch was heiß »demokratisch«? – Wörtlich übersetzt: Herrschaft durchs Staatsvolk. Dabei ist grundlegend, dass die Mehrheitsverhältnisse der Herrschaft den Mehrheitsverhältnissen im Staatsvolk entsprechen. Im einfachsten Fall hat eine Partei bei der Wahl …

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Drewes (AfD): Grüne Überläufer verdeutlichen ideologische Nähe von Grünen und Linkspartei

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  Nach einem weiteren Austritt einer Bezirksverordneten werden die Grünen in der BVV Lichtenberg nur noch von zwei Verordneten vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Lichtenberg, Dietmar Drewes, kommentiert diesen Vorgang: „Grundsätzlich ist aus Sicht der AfD an der Selbstauflösung der Grünen-Fraktion natürlich nichts auszusetzen. Dass zwei Mitglieder jedoch das Votum der Wähler missachtet und ihr …

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Geisel der Demokraten

andreas geisel wikimedia

Die Pest wurde auch als Geissel der Menschheit bezeichnet. Weil sie die Menschen gequält hat und ihre Opfer die Folgen der Krankheit als Strafe erlebten. Es schien, als gäbe es keinerlei Mittel dagegen. Der Demokratie ergeht es heute ähnlich wie damals Europa. Sie wird von einer politischen Krankheit erfasst, dem Extremismus. Von links und rechts …

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Besuch der koptischen Gemeinde in Lichtenberg

koptische gemeinde lichtenberg

Am letzten Sonntag, dem 10. 09. 17, nahmen unser Lichtenberger Spitzenkandidat Dr. Marius Radtke und drei weitere Vertreter unseres Bezirksverbandes an der feierlichen Veranstaltung der koptischen Gemeinde im Rahmen des Tages des offenen Denkmals in der „St. Antonius und St. Shenouda-Kirche“ (ehem. Glaubenskirche) am Rodeliusplatz 2 in Lichtenberg teil. Wir bedanken uns ganz herzlich für …

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Die Liebe zum Vaterland

dem deutschen volke

I. Immer, wenn ein Gegenüber sagt, er wäre ein Patriot, zuck ich unwillkürlich zusammen. Schlägt er sich dabei auf die Brust, dann ist ihm ein bedenkliches Kopfschütteln meinerseits sicher. Denn Deutschland macht es einem als Vaterland nicht so ganz leicht. Es scheint so schwierig zu sein, wie die Muttersprache der Deutschen. Sich mit Deutschland als …

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Bezirksbürgermeister wirft AfD-Fraktionsvorsitzenden vor Beginn aus der Pressekonferenz

rummelsburger ufer

Am heutigen Freitag sollte um 11.00 Uhr in der Rummelsburger Bucht der Wasserparkvertrag durch das Bezirksamt und dem Investor Coral World Berlin der Presse vorgestellt werden. Publik gemacht wurde die Veranstaltung neben zahlreichen Vertretern aus Medien, Anwohnern und Gegnern des Projektes selbstverständlich auch den Vertretern der politischen Parteien in der BVV Lichtenberg. So auch unserem …

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Unschuldige und schuldige Opfer

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Wann immer von Konzentrationslagern die Rede ist, steht die Unschuld der Opfer des Lagersystems stillschweigend fest; in jedem Fall wird deren Schuldhaftigkeit nicht eigens erwähnt. Kaum jemand würde von den »unschuldigen und schuldigen Opfern« des Lagers Auschwitz zu sprechen wagen. Ihm stünde, je nach Partei, ein Sturm der Entrüstung ins Haus. In der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung …

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Die Kreide ist Schuld

schule pixabay

Dass Sozialdemokraten viel von Schulreformen, aber nichts von Schule verstehen, weiß jeder, der einen Blick in jene Bundesländer wirft, über die eine Schulreform hereinbrechen durfte: Hessen, Bremen und Hamburg können ein Lied davon singen. Aber Berlin verdient den Spitzenplatz, wenn nach den desaströsen Ergebnissen der Bildungsexperimente gefragt wird. Wie gesagt, das weiß jeder in dieser …

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Gendrifizierung in Lichtenberg

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»Gendrifizierung« ist ein Begriff, der die Vorsilbe Gender mit der Gentrifizierung verbindet; also jener Umwälzung, wie man sie in Stadtvierteln wie Kreuzberg beobachten kann. Mit der Gentrifizierung hat die Gendrifizierung vor allem eines gemeinsam: Es findet eine Umwälzung statt. Hier in einer Stadt, deren Bevölkerung aus einem Stadtteil in andere Stadtteile weggeschafft wird; dort in …

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AfD-Lichtenberg mit gelungenem Informationsstand beim Kiezfest am Malchower See

afd bezirksverband malchower fest

Der Bezirksverband der AfD Lichtenberg kann einen gelungenen Informationsstand beim Ostseekiezfest am Malchower See für sich verzeichnen. Trotz des vorhergesagten eher wenig sommerlichen Wetters hatten sich zahlreiche Bürger aus Kiez und Bezirk am Festgelände eingefunden, um an dem Fest teilzunehmen. Während die AfD mit ihrem Stadtrat sowie dem AfD-Fraktionschef in der BVV Lichtenberg, ihrem Spitzenkandidaten zur …

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AfD-Initiative zur Rummelsburger Bucht auf Umwegen angenommen

schadstoffbelastung rummelsburger bucht

Im Januar 2017 startete die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg eine Initiative zur Beseitigung der Umweltverschmutzung in der Rummelsburger Bucht sowie der Aufklärung und dem Schutz der Bürger im Bezirk. Eine entsprechende Kleine Anfrage (DS 0035/VIII) wurde am 11. Januar 2017 an das Bezirksamt übergeben und von diesem am 24. Januar 2017 mit fadenscheinigen Ausflüchten …

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Grüner Unfug in der BVV Lichtenberg: die quotierte Rednerliste

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In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg lieferte die kleinste Fraktion einmal mehr ein Beispiel groben Unfugs. Auf Anstrengungen der Grünen-Fraktion gibt es jetzt eine quotierte Rednerliste. Das heißt, dass bei Wortmeldungen immer abwechselnd zwischen Weiblein und Männlein zu wechseln ist. Erst wenn sich kein Vertreter aus einem der beiden Geschlechter mehr zu Wort gemeldet hat, …

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AfD Lichtenberg bedauert Absage des Deutsch-Russischen Volksfestes

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Das deutsch-russische Volksfest im Berliner Stadtteil Karlshorst, offiziell die Deutsch-Russischen Festtage, werden 2017 nicht stattfinden. Das für Juni vorgesehen Sommerfest wäre dieses Jahr zu elften Austragung gekommen. Es diente seit Anbeginn dem Austausch zwischen beiden Kulturen und der Integration der nach wie vor gerade in Lichtenberg stark vertretenen Gruppe der Menschen mit russischem Migrationshintergrund, teilweise …

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BVV Lichtenberg spricht sich nicht gegen politische motivierte Kriminalität aus

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Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat belegt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor durch politisch motivierte Kriminalität gefährdet ist. Zudem hat die PKS nachdrücklich darauf hingewiesen, dass neben dem Links- und Rechtextremismus zwei neue „Mitspieler“ auf der Fläche erschienen sind, nämlich sowohl der islamisch motivierte Extremismus wie auch der Ausländerextremismus. Weil ein …

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Altparteienkartell in der BVV lehnt Vergabe eines Preises für Familienfreundlichkeit ab

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Die Würdenträger des Berliner Bezirks Lichtenberg weisen gerne bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit darauf hin, dass „ihrem“ Bezirk das Prädikat „Familiengerechte Kommune“ verliehen wurde. Je weniger sie dazu beigetragen haben, desto größer ist selbstverständlich die Selbstbeweihräucherung. In der heutigen Sitzung der BVV hätten die Mitglieder des Altparteienkartells einen Beitrag dazu leisten können, dass …

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AfD Lichtenberg wählt neuen Vorstand

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Der Bezirksverband der AfD Lichtenberg hat heute turnusgemäß seinen neuen Vorstand gewählt. Dr. Marius Radtke wurde als Sprecher ebenso in seinem Amt bestätigt wie Karsten Woldeit als Erster Stellvertrender Sprecher. Neuer Zweiter Stellvertretender Sprecher ist Dr. Frank Elischewski, der sein Amt als Schatzmeister an den nun dazu gewählten Hartmut Nass in zuverlässige Hände übergibt. Zu Beisitzern …

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DAUERANKERER POLITISCHE WORTSCHÖPFUNGEN UND WEITERER GENDER*GAGA DER SPD LICHTENBERG

Quelle: http://www.karlshorst-online.de

Kennen Sie Dauerankerer? Keine Sorge, wir auch nicht. So und ähnlich sieht der Sprachgebrauch nebst Priorität der SPD Lichtenberg aus. „Neben dem Gender*sprech-Blödsinnsantrag vergangener BVV-Sitzungen ein weiterer Höhepunkt von Wortschöpfungskreation der Lichtenberger SPD!“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Drewes zum Antrag. „Es ist schade, wenn selbst gute Sachthemen durch solche ideologische Terminologie zur Nebensache werden. Die …

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Extremismus-Kongress in Berlin

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Unter dem Motto Deutschland im Fadenkreuz Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus veranstalten die AfD-Fraktionen der Landtage am Samstag, 18.03.2017 von 9-17 Uhr in Berlin einen Kongress. Zu Vorträgen und Diskussionen werden namhafte Wissenschaftler und Publizisten erwartet, die ausgewiesene Experten sind u.a. in den Bereichen Staatsrecht Terrorismus Nahost Islamkritik Bitte melden …

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