Bericht aus der BVV:

Der Schock der SPD-Fraktionäre war deutlich sichtbar. Sie verließen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 24. Oktober 2019 mitsamt ihrer Stadträtin Monteiro geschlossen und zügig den Sitzungsaal, da sie wohl ihre schwerste und folgenreichste Abstimmungsniederlage in dieser Wahlperiode hinnehmen mussten. Es stand das Großprojekt „Parkstadt Karlshorst“ zur Abstimmung, bei dem es um 1.000 Wohnungen, eine …

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Erneuter Farbanschlag auf Privatwohnung eines AfD-Bezirksverordneten

In der vergangenen Nacht nutzten mutmaßlich Linksextremisten den Schutz der Dunkelheit, um zum wiederholten Male einen Farbanschlag auf die Privatwohnung eines gewählten Bezirksverordneten der AfD in Lichtenberg zu verüben. Die Täter beschmierten die Frontseite des Hauses mit einem überdimensionalen Schriftzug. Die von Anwohnern alarmierte Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Solche und ähnliche Straftaten, wie sie …

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Der 03. Oktober – unser Nationalfeiertag

Wissen Sie eigentlich, was wir am 03. Oktober feiern? Ja, werden sie sagen: den Tag der deutschen Einheit. Seit vielen Monaten wird nun durch unsere staatsnahen Medien dazu eine alte Geschichte wieder aufgewärmt: Die immer noch nicht überwundene Spaltung in Ost und West. Darüber versucht man die für unsere Regierung peinlichen Wahlerfolge der AfD im …

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Störer bei AfD-Veranstaltung

Die AfD-Fraktion hatte für Montag, den 23. September 2019, zu einem Bürgerdialog in den Ratssaal eingeladen. Neben rund zwei Dutzend Bezirksverordneten und Bürgern erschien auch eine 17 Personen umfassende Gruppe, angeführt von einem alten weißen Mann. Die Gäste führten sich furchtbar auf. Sie verweigerten jeden konstruktiven Dialog, störten durch Zwischenquatschen, Beleidigungen, Klappern und sinnloses Klatschen. …

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Wieviel Bauhaus steht in Lichtenberg?

Walter Gropius gründete das Bauhaus vor hundert Jahren, im April 1919 in Weimar. Es war damals eine von mehreren, im Dunstkreis der „Neuen Sachlichkeit/ Neues Bauen“ neu entstehenden Designschulen und Architektengruppen ( wie z.B. „Neues Frankfurt“, „De Stijl“). Die Schule begann in der Nachfolge der Großherzoglich Sächsischen Hochschule für bildende Kunst und der 1915 geschlossenen …

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Schulausschuss debattiert über Turnhallenneubau

Der Schulausschuss diskutierte am 18.06.19 im Rathaus Lichtenberg, ob im grünen Innenhof Landsberger Allee / Liebenwalder Str. (siehe Foto) eine Turnhalle errichtet werden soll. Die vorbereitenden Baumfällungen hatten bereits für Unruhe gesorgt. Die AfD-Fraktion in der BVV befürwortet den Turnhallenneubau. Eine Anwohnerinitiative ist gegen die Errichtung der Turnhalle, gestützt von der LINKEN-Fraktion. Wegen des Schulplatzmangels …

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Neues aus der BVV:

Eigene Aufnahme

Auf Grund der stark erhöhten Asylbewerber-Zahlen bleibt Lichtenberg auf Kosten von einer Million Euro für das berlinweit mit zuständige TBC-Zentrum sitzen Eine spannende Sitzung erlebte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) am 16.05.19. Die AfD-Fraktion stand den Altparteien dabei überwiegend konträr gegenüber. Zu Beginn wurde der AfD-Kandidat Frank Röben mit 21 zu 16 Stimmen, bei 11 Enthaltungen …

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Erhalt von Lebensmittelspenden als Einkommen angerechnet

Ein Berliner hat Wohngeld beim Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg beantragt. Der Student erhält Lebensmittel von einer Berliner Tafel. Den Gegenwert dieser Lebensmittel hat ihm das Bezirksamt als Einkommen angerechnet und den Wohngeldantrag abgelehnt. Die Berliner Tafel versorgt Menschen, die von Armut betroffen sind, mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs. Zu den Kunden der Tafel gehören …

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Lichtenberg entsendet zwei Delegierte zu den Bundesparteitagen

Bei dem am vergangenen Wochenende stattgefunden habenden Landesparteitag der AfD Berlin wurden unter anderem auch die Delegierten für die kommenden Bundesparteitage gewählt. Insgesamt sendet Berlin 27 Delegierte zu diesen Parteitagen, wovon der nächste im September in Dresden stattfinden wird. Aus unserem Bezirksverband wurden Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus und Irina Pierenz, stellvertrende …

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Rummelsburger Dschungelcamp

Eigentlich wird das Dschungelcamp in Australien gedreht – aber jüngst fand in der Aula der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft eine Art Parallelaktion statt. Die BVV tagte zum Thema Bebauungsplan für die Rummelsburger Bucht zu Berlin. Es ging um Wohnungen, Schulen und Kitas. Die Teilnehmer sind alle sattsam bekannt: Eine CDU, die sich beim Verkauf …

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Chaos rund um die Rummelsburger Bucht

Wo wird das CHAOS in BERLIN in erschreckenderweise besonders sichtbar? In der Rummelsburger Bucht: – Brachen neben milliardenteurer Verkehrsinfrastur. – Spazierwege, die heute Angstorte sind. – geschützte Biotope, die von Obdachlosen zersiedelt wurden, – Giftschlamm, der selbst den Wind vergiftet, der übers Wasser weht. – gleichgültige Angler, die diese giftigen Bucht-Fische essen, – Hausbesetzer, die …

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Die Gründe der Miet- und Schulmisere

Wenn über die Gründe für hohe Mieten und volle Klassen in Lichtenberg gesprochen wird, dann wird gerne von Spekulanten und Schulstau geredet. Und ginge es nach einigen Linken und Grünen, dann würde mit den Enteignungen lieber heute als morgen begonnen. Über diese Forderungen erregte sich Teile der Öffentlichkeit – nur ein wesentlicher Grund für hohe …

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Auftakt zum Europawahlkampf eingeläutet

Die Wahl zum Europaparlament Ende Mai rückt immer näher. Auch für die AfD hier im Bezirk Lichtenberg ist der Wahlkampf eingeläutet worden. In vielen Straßen leuchten unsere blauen Plakate an den Straßenlaternen, die eifrige und fleißige Hände dort angebracht haben. Anders als andere Parteien, die mit der Anbringung der Plakate Fremdfirmen beauftragen, machen diese Arbeit …

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Lichtenberger Linke wollen linkes Unrecht feiern

Auch die SPD in Lichtenberg zeigt anhand ihres Inventars in der Geschäftsstelle ihre Nähe zum Marxismus (Quelle: privat)   Von der Partei „Die Linke“ ist man ja einiges gewohnt: Treffen mit westdeutschen Terroristen, Auslöschungswünsche gegen den jüdischen Staat, neue Wege in den Kommunismus; aber nun haben sich, wie die BZ berichtet,  Mitglieder aus dem Ortsverband …

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Gedenken an die Opfer von Holocaust und jeglichem Völkermord, sowie Ehrungen von „Stillen Helden“, die bedrohte Menschen in dieser Zeit retteten

Unabhängig von den offiziellen Veranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus und aktuellen Instrumentalisierungen des Gedenkens, erinnerten gestern am 27. Januar Vertreter der AfD-Fraktion, des Bezirksverbandes und unser Stadtrat Frank Elischewski an die Opfer von Holocaust und jeglichem Völkermord in Lichtenberg. Sie legten dazu u.a. einen Kranz am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in der Konrad-Wolf-Straße und …

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Schlechte Prognosen für die Schulpolitik

Die aktuelle Schulpolitik, genauer Schulbaupolitik, ist ein Desaster. Es gibt zu wenig Schulplätze und zu viele Schüler. Das wissen die Eltern, das wissen die Lehrer, das weiß das Bezirksamt. Ebenso wissen Eltern und Lehrer, wer verantwortlich ist für das Desaster: Das Bezirksamt. Davon will das Bezirksamt nun aber nichts wissen. Im Gegenteil: Als wäre das …

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Kleine Geschichtsstunde: Reichsgründungstag

Am 18. Januar ist Reichsgründungstag. Wir möchten an die Gründung des Königreichs Preußen am 18. Januar 1701 – und 170 Jahre später (und wohl nicht zufällig an genau demselben Tag), an die Gründung des Deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 erinnern. Auch wenn die Reiche, um deren Gründungen es hier geht, längst Geschichte sind, so …

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Brutaler Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten

Frank Magnitz mit Kantholz hinterrücks niedergeschlagen worden Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist gestern Abend in Bremen von mehreren vermummten Tätern hinterrücks angegriffen und mit einem schweren Kantholz niedergeschlagen worden. Nachdem er zu Boden gegangen war, haben die Angreifer noch mehrere Male auf seinen Kopf eingetreten. Antifa und Altparteienvertreter haben zum Angriff auf die AfD aufgerufen. …

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Wann ist ein »Experte« ein »Experte«?

Parallel zu den Märchenonkeln und -tanten, die in den deutschen Mainstreammedien zuhauf ihre mitunter völlig frei erfundenen Geschichten verbreiten dürfen, hat eine zweite besondere »Gattung Mensch« Hochkonjunktur: der Polit-Experte. Doch was macht einen Experten zum Experten? Ein Studiengang? Eine Doktorarbeit? Ein Master of….? Seit etwa fünf Jahren schießen sie wie Pilze nach einem lauen Sommerregen …

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Kommunistische Enteignunsphantasien beim Landesparteitag der Linken

Vor etwa 30 Jahren gingen die Menschen zwischen Ostsee, Erzgebirge, dem Harz und der Oder auf die Straße und vertrieben die kommunistisch-sozialistischen Machthaber der SED aus ihren Ämtern und Geschäftsräumen. Sie machten dem Spuk dieser fehlgeleiteten Ideologie auf deutschem Boden ein Ende. Weltweit brach (fast) das gesamte Kartenhaus von Kommunismus und Sozialismus zusammen. Selbst China …

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Wissenswertes aus der BVV Lichtenberg vom 15. November 2018:

Quelle: Facebook

Rassismus und Menschenfeindlichkeit gegen Deutsche sind ok! Das Altparteienkartell aus Linken, SPD, Grünen und CDU lehnte auf der BVV am 15.11.18 unseren Antrag „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit bei öffentlichen Kulturveranstaltungen“ geschlossen ab (Link: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7784&fbclid=IwAR1FX_c5dsBWapUez-IRum7QQEuwZh7s4Xp288Bfm81_mKFrQ7C9N9J8Eyk). Der Tenor der Begründungen dazu war ähnlich wie inzwischen unsere Rechtsprechung: Nur Minderheiten bedürfen in …

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Immer öfter werden Weihnachtsmärkte in „Lichtermärkte“ umbenannt

Der Besuch eines Weihnachtsmarktes in Berlin und anderen deutschen Städten ist spätestens seit dem islamisch motivierten Terroranschlag von Anis Amri am 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz bei den meisten an einem Besuchern interessierten Menschen mit gemischten Gefühlen verbunden. Seit Merkels Alleingang im September 2015 und den damit verbundenen Folgeerscheinungen mutieren diese Weihnachtsmärkte nach und nach …

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AfD weiter zweitstärkste Partei im Bezirk

Im Bezirk Lichtenberg sind seit Monaten die Stärkeverhältnisse relativ stabil: die AfD wird laut Wahlkreisprognose bei einem Stimmenateil von 24 Prozent als zweitstärkste Partei taxiert. In dem Bezirk, in dem einst die Stasi-Zentrale beheimatet war und der Stasi-Knast Hohenschönhausen noch heute ein beredtes Bild von dem SED-Unrechtsregime abgibt, sind nach wie vor die Postkommunisten stärkste …

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Protokollführer nicht gewählt

  Mit der Selbstauflösung der Fraktion der „Grünen“, die einen stellvertretenden Protokollführer im Ausschuss „Schule und Sport“ gestellt hatte, stand nun die Wahl einer Ersatzperson an. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt bei der Fraktion der AfD. Natürlich schlug sie einen Angehörigen der AfD-Fraktion vor, einen Mann, einen Volljuristen, dem man wohl zutrauen kann, dass er des …

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200 Jahre Karl Marx: Kurze Geschichte des Marxismus, insbesondere im Landkreis Niederbarnim und im Bezirk Lichtenberg

Im Rahmen seines Studiums an der Friedrich-Wilhelm-Universität (heute Humboldt-Uni) in Berlin (1836-1842) war der leibhaftige Marx im Jahre 1837 vom Frühjahr bis Herbst im Dörfchen Stralau (alte Schreibweise: Stralow) wohnhaft (siehe Abschn. 10: http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_003.htm). Stralau gehörte damals, genau wie das Gebiet des heutigen Bezirkes Lichtenberg, noch zum Landkreis Niederbarnim und lag ganz dörflich vor den …

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»Bunte Platte« in Lichtenberg setzt Zeichen für Intoleranz und Ausgrenzung

Im Berliner Bezirk Lichtenberg fand zum wiederholten Male das Fest »Bunte Platte« statt. Doch statt eines Festes für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz praktizierte man Intoleranz und Ausgrenzung. Alle Parteien durften sich mittels eines Stands präsentieren; nur der AfD wurde dies vom austragenden Verein untersagt. Manche Vereine im Berliner Bezirk Lichtenberg haben ein ganz besonderes Demokratieverständnis. …

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Linksextremistische Töne im Bezirksamt Lichtenberg

Vor wenigen Tagen fand in einer Gaststätte im Berliner Bezirk Lichtenberg eine AfD-nahe Veranstaltung statt. Eine Stadträtin will jetzt den Gastwirt zu einer »Nachbereitung« einladen. Dieser Begriff wurde schon bei der Stasi für Einladungen dieser Art genutzt. Birgit Monteiro ist Stadträtin im Berliner Bezirk Lichtenberg. Sie ist stellvertretende Bürgermeisterin, ihr obliegen die Ressorts Stadtentwicklungsamt, Amt …

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Judenfeindlichkeit wird in Deutschland wieder zum Thema

Die Zahl der überwiegend von muslimischen Migranten begangenen antisemitischen und judenfeindlichen Straftaten erleben derzeit in Deutschland eine äußerst bedenkliche Hochkonjunktur. Anders als deutsche Mainstreammedien, die sich dieses Themas, wenn überhaupt, äußerst diskret nähern (es kann nicht sein, was nicht sein darf), ist man bei ausländischen Medien deutlich direkter. Sowohl die Luzerner Zeitung wie auch die …

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Opposition attackiert den Justizsenator

AfD-Innenexperte Karsten Woldeit warf dem Justizsenator vor, dass er erst handele, wenn es unvermeidbar geworden sei. „Grundsätzlich verschafft man sich zu Beginn einer Amtsübernahme einen Überblick über den gesamten Verantwortungsbereich und nicht erst, nachdem es zahlreiche Ausbrüche gab“, sagte Woldeit gegenüber der Berliner Morgenpost. In der Justizverwaltung sieht man das grundsätzlich anders. „Die dringlichsten Probleme …

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Amri-Untersuchungsausschuss von Bundestag und Abgeordnetenhaus arbeiten enger zusammen

Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse zu dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz des Bundestags und des Abgeordnetenhaus wollen enger zusammenarbeiten. Beatrix von Storch (Bundestag) und Karsten Woldeit (Abgeordnetenhaus) von der AfD analysieren das erste gemeinsame Gespräch. Das Interview mit Beatrix von Storch und Karten Woldeit hier. Am 19. Dezember 2016 mordete Anis Amri bei seinem islamisch …

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