AntiFa-Demo_Weissensee

 

Vor dem Hintergrund der gestrigen Demonstration linksextremer Gruppierungen vor der Arbeitsstätte eines Berliner AfD-Mitglieds mit dem Ziel diesen einzuschüchtern und ihn an der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu hindern, fordert die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch die Familienministerin Manuela Schwesig auf, die finanzielle Förderung von linksextremen Vereinen und Strukturen einzustellen und nicht länger Mittel, die eigentlich Familien zukommen sollen, zweckentfremdet zu verteilen.

Der aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanzierte Verein „Pankow hilft“ war Organisator der Demonstration und kooperierte dabei eng mit dem linksextremen Netzwerk Linksunten.indymedia.org sowie der Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“, welche die von Gewalt überschatteten Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart organisiert hatte.

Beatrix von Storch: „Die Bundesregierung missbraucht Steuergelder, um Kampagnen gegen die politische Opposition im Land zu finanzieren und schreckt nicht davor zurück, dabei mit gewaltbereiten Linksextremisten zu kooperieren. Dass sich die Bundesregierung finanziell daran beteiligt, Mitglieder demokratischer Parteien einzuschüchtern, ist ein Skandal. Ich fordere Ministerin Schwesig auf, die finanzielle Förderung linksextremer Strukturen endlich einzustellen und das Geld, wie vorgesehen, für die Unterstützung von Familien zu verwenden.“

Foto: Antifa-Demo am 12. Mai 2016, Quelle: Nick