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Die BVV Lichtenberg hat in ihrer Januar-Sitzung den von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Dr. Frank Elischewski zum Stadtrat gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er die erforderliche Mehrheit an Ja-Stimmen seitens der BVV.

Dr. Elischewski ist 49 Jahre alt, promovierter Biologe, verheiratet und Vater eine Tochter. Seit 2014 ist er in der AfD politisch aktiv und Schatzmeister des Bezirksverbandes der AfD Lichtenberg. Dr. Elischewski ist seit vielen Jahren Beamter beim Bundesnachrichtendienst.

Die von der AfD angebotene Vorstellungsrunde des Kandidaten bei den einzelnen Fraktionen wurde lediglich von der CDU in Anspruch genommen. Insbesondere aber der SPD hätte es gut zu Gesicht gestanden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Denn dann wäre ihr die Blöße erspart geblieben, die sie sich bei der Fragerunde während der Sitzung gegeben hat.

Es war an sich schon relativ bemerkenswert, dass sich die Fragen der SPD-Fraktionsmitglieder an Dr. Elischewski fast ausschließlich um bundespolitische Themen drehten, wo hier doch die Wahl zu einem Bezirksstadtrat bevor stand. Doch der Höhepunkt an Selbstoffenbarung war die Frage an den Kandidaten, der seit mehr als zwanzig Jahren beim BND beschäftigt ist, ob er sich im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehe.

Dr. Elischewski zeigte bei der Beantwortung dieser Frage die seines zukünftigen Amtes gebotene Gelassenheit. Das eine oder andere Mitglied in den Reihen der AfD-Fraktion konnte sich ein schallendes Lachen ob der Absurdität einer solchen Frage jedoch nicht verkneifen. Denn es war ja gerade die SPD-Fraktion in der BVV, die versucht hatte, Evrim Sommer in das Amt der Bürgermeisterin zu hieven; eine Kandidatin, die nachweislich ihren Lebenslauf manipuliert hatte.

Und es ist auch die SPD, wenn auch auf Senatsebene, die einen Stasi-Offizier im Rang eines Staatssekretärs geduldet hat (Andrej Holm). Hätte man sich bei der SPD ein wenig mehr auf den Kandidaten und die Bezirksebene konzentriert, so hätte man sich die eine oder andere Peinlichkeit erspart.

Sachthemen wurden in der Januar-Sitzung auch behandelt. So wurden auf  dem Grundstück Ruschestr./Gotlindestraße zahlreiche Bäume gefällt, um darauf Parkplätze zu errichten. Dagegen setzte sich eine Bürgerintiative zur Wehr.  Der zuständige Stadtrat Herr Nünthel verteidigte die Rodunng damit, dass die Fläche als Straßenland gewidmet sei und nicht als Grünfläche. Faktisch aber IST die Fläche eine Grünfläche, auch wenn sie nicht als solche gewidmet ist. Es wäre besser die Widmung an die Realität anzupassen, als andersherum.

Später am Abend erreichte die Debattenkultur in Lichtenberg erneut einen Tiefpunkt. Auschlaggebend war während einer Diskussion die Verwendung des Wortes „Asylant“.  Als in der aufkommenden Unruhe ob dieses Begriffes auch der Sitzungsleiter in seiner Aussage das Wort „Asylant“ verwendete, wurde er von einem weiblichen BVV-Mitglied aus der Fraktion der Bündis90/ Grünen herrisch angeschrien und beleidigt. Die Rednerin überschritt ihre Kompetenzen mehr als nur deutlich, als sie in ihren wütenden Ausführungen ein allgemeines Sprechverbot für den Begriff „Asylant“ verkündete.


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