Symbolbild Flüchtlingswohnheim

Die CDU hat in der letzten BVV einen durchaus guten Antrag eingebracht, der aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das zwischen Bürgern und Bezirksamt die transparente Kommunikation über geplantes Flüchtlingswohnen, sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang, ermöglicht wird.

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103682998913/82998913/00235507/07-Anlagen/02/2_Version_vom_01_03_2018.doc

Darin haben wir

  • die rechtlich undefinierte Bezeichnung „Anwohner“ durch „Bewohner in den vom Statistikamt jeweils definierten lebensweltlich orientierten Räumen“ ersetzt, (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/produkte/verzeichnisse/VZ_AdrVerzeichnisLOR11_2018_BE.pdf) was somit im Prinzip alle Bewohner in einem Kiez, wie der Berliner sagt, umfasst.
  • darüber hinaus haben wir ein zusätzliches Element der Bewohner-Mitbestimmung (Partizipation), also der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hinzugefügt. Demnach sollte die Mehrheit der wahlberechtigten Bewohner auch ihr Veto gegen eine solche Maßnahme einlegen können. Informationsveranstaltungen sollten so mehr werden, als nur Alibiveranstaltungen mit bereits festgelegtem Ausgang. Damit muss das Bezirksamt bei den Bewohnern aktiv um Zustimmung für einen neuen Standort werben, zumal für diese Objekte auch keine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 des Baugesetzes erforderlich ist (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html).

Wir denken, dass die Begriffs-Konkretisierung und die erweiterte bzw. Mitbestimmung (Partizipation) unserer Lichtenberger Bürger, für die wir Verordnete uns ja vorrangig einsetzen sollten, sinnvoll sind. Wir sind gespannt, ob unser Änderungsantrag, den die CDU bereits als nicht in ihrem Sinne bezeichnete, im Integrations-Ausschuss vielleicht mit den Stimmen der Altparteien die „Partizipation“ immer sehr groß schreiben, eine Mehrheit erhalten kann. Wir bleiben dran.