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Die Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden abgelehnten Asylbewerber steigt unter dem Rot-Rot-Grünen Senat weiter. Ende 2017 stieg ihre Zahl auf fast 43.000! Abgeschoben wurden nicht einmal 1.500 von ihnen. Trotz Ausreisepflicht.

Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin hatte sich in seinem Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, so wenig Abschiebungen wie möglich durchzuführen. Dieses Zeil wird offensichtlich konsequent verfolgt, denn 2017 wurden lediglich 1.463 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. doch die Zahl derer, die ausreisepflichtig sind oder die keinen Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen können, ist um ein Mehrfaches höher. Von den sich in Berlin befindenden abgelehnten Asylbewerbern (laut einem Bericht der »B. Z.« handelt es sich um eine Größenordnung von fast 43.000 Personen) sind 11.754 voll ausreisepflichtig. Das heißt, sie haben nach Recht und Gesetz die Bundesrepublik Deutschland sofort zu verlassen.

Auch die anderen abgelehnten Asylbewerber haben kurz-, spätestens aber mittelfristig Deutschland zu verlassen. Allerdings hat das Land Berlin über 20.000 von ihnen einen befristeten Aufenthaltstitel verschafft. Eine Begründung dafür, so der Bericht, konnte oder wollte der aus dem Bezirk Lichtenberg stammende zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) allerdings nicht liefern. Bei weiteren 10.000 wird derzeit der Aufenthalt geduldet. Eine Abschiebung erfolgt nicht, weil zum Teil kein Reisedokument vorliegt. Rein gekommen nach Deutschland sind sie ohne Dokument; raus geht es ohne Dokument offensichtlich nicht. Zudem liegen laut Geisel auch noch »sonstige Gründe« vor, heißt es weiter. Aber auch diese sonstigen Gründe kann oder will Geisel nicht erläutern.

Egal, ob sie nicht abgeschobenen oder großzügig geduldet werden; sie alle bekommen eine Unterkunft und Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da ist es wenig verwunderlich, dass pro Monat offiziell etwa 700 neue Asylbewerber nach Berlin kommen.