Mit der Selbstauflösung der Fraktion der „Grünen“, die einen stellvertretenden Protokollführer im Ausschuss „Schule und Sport“ gestellt hatte, stand nun die Wahl einer Ersatzperson an. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt bei der Fraktion der AfD. Natürlich schlug sie einen Angehörigen der AfD-Fraktion vor, einen Mann, einen Volljuristen, dem man wohl zutrauen kann, dass er des Lesens, des verstehenden Hörens und des Schreibens kundig ist. Das sind ja wohl die einzigen Voraussetzungen, um die Funktion des Protokollführers erfüllen zu können.

Es kam um diesen Posten allerdings zu einem aus der Sicht des Autors unwürdigen Gerangel.

Unser Mann stellte sich kurz vor. Daraufhin wurde er von der Ausschussvorsitzenden befragt, ob er an einer Veranstaltung des „völkischen Flügels“ der AfD im Wartenberger Hof teilgenommen hätte, bei der u.a. Björn Höcke aufgetreten war.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Frage bereits eine Böswilligkeit beinhaltete, denn einen „völkischen Flügel“ gibt es in der AfD bekanntlich nicht.

Die Frage wurde bejaht.

Es handelte sich um eine Veranstaltung, an der jedes AfD-Mitglied, bei allerdings begrenztem Platzangebot, teilnehmen konnte.

Interessant ist an dieser Stelle vielleicht, woher die Ausschussvorsitzende Kenntnis von der Anwesenheit unseres Fraktionsmitgliedes hatte. Ganz offensichtlich sind immer wieder Zuträger unterwegs, die die Bewegungen der AfD-Mitglieder verfolgen und an entsprechender Stelle Meldung erstatten. Das erinnert doch sehr an die Methoden der DDR mit ihrem Spitzelsystem der inoffiziellen Mitarbeiter.

Kurz und gut – es kam zur offenen Abstimmung über die Besetzung des Postens, bei der unser Kandidat lediglich die Zustimmung der 3 im Ausschuss vertretenen AfD-Mitglieder erhielt. Damit hatte er nicht die notwendige Stimmenanzahl erreicht.

Dieses Possenspiel wiederholte sich bei folgenden Ausschusssitzungen, jedes Mal fiel unsere Kandidat durch, und das, obwohl ein Protokollführer keinerlei politischen Einfluss nehmen kann. Selbst bei einem Fehler im Protokoll hat der Ausschuss immer die Möglichkeit, die missliebigen Passagen zu korrigieren.

Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel, wie versucht wird, die Mitwikung von AfD-Mitgliedern in einzelnen Gremien zu verhindern.
Bei der letzten geheimen Wahl gab es einen erfreulichen Fortschritt – jetzt hatten wir 4 Zustimmungen. Jemand aus den anderen Fraktionen hatte wohl doch den Verstand zugeschaltet.