Altparteienfilz

Parteienfilz, Intoleranz und dubiose Genehmigungsverfahren, Bezirksamt Lichtenberg und Demokratieverständnis der „besonderen Art“

Am 1. Mai fand in Hohenschönhausen das Kiezfest „ Bunte Platte“ statt. Bezirksbürgermeisterin Birgit MONTEIRO (SPD) dazu in Ihrer Pressemitteilung vom 20.04.2015:

„Das Bezirksamt, viele Vereine, Initiativen und die demokratischen Parteien wollen mit der Bunten Platte in Lichtenberg ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und gegen rechte Gewalt setzen.“

Soweit das Lippenbekenntnis der Bezirksbürgermeisterin.

Die AfD Lichtenberg beantragte beim Bezirksamt eine Standgenehmigung, telefonisch erteilte man eine Absage mit der Begründung: „es gäbe einen BVV Beschluss, nachdem nur Parteien zugelassen würden, die in Fraktionsstärke in der BVV Lichtenberg vertreten wären.“

Eine Nachfrage in der Bürgersprechstunde der BVV, gestellt durch unseren stellv. Bezirkssprecher Hartmut Naß beantwortete die Bürgermeisterin gleichlautend; mit dem Bezug zum Veranstalter „Aktionsbündis Bunte Platte“.

Daraufhin  wandte sich der stellv. Vorsitzende der AfD Lichtenberg, Karsten WOLDEIT, schriftlich an das Bezirksamt und bat um eine Stellungnahme. Darin sollte Bezug zum BVV Beschluss, der Teilnahme der FDP Lichtenberg (nicht in der BVV vertreten) in den vergangenen Jahren und zum Veranstalter genommen werden.

Man antwortete, dass es keinen BVV Beschluss gäbe, sondern das Bezirksamt als Veranstalter die Festlegung getroffen habe, somit hätte die FDP in den vergangenen Jahren irregulärer Weise teilgenommen. In der Folge wurde die

FPD Lichtenberg zwei Tage vor dem Fest wieder ausgeladen.

„Es ist unfassbar, wie hier willkürlich Entscheidungen getroffen werden!“ empört sich Karsten WOLDEIT, der stellv. Vorsitzende der AfD Lichtenberg.

„Demokratische Parteien werden ausgeladen, andere bekommen erst keine Genehmigung, alles nach „Gutdünken“  von SPD und Linke. Man ist in diesem Parteienfilz so in Selbstherrlichkeit verfallen, dass man für sich festlegt, was  demokratisch ist und was nicht; ein Skandal!“

noname

Wenngleich unerwünscht, trafen sich Teile des Bezirksvorstandes beim Kiezfest um auf diese „verfilzte“ Art der Politik im Bezirksamt aufmerksam zu machen.

(von links nach rechts: K. Woldeit (stellv. Vorsitzender), H. Nass (stellv. Vorsitzender), M. Kleinert (Beisitzerin), Dr. M. Radtke (Vorsitzender), H. Eisenhardt (Beisitzer)