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Auf Grund der stark erhöhten Asylbewerber-Zahlen bleibt Lichtenberg auf Kosten von einer Million Euro für das berlinweit mit zuständige TBC-Zentrum sitzen

Eine spannende Sitzung erlebte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) am 16.05.19. Die AfD-Fraktion stand den Altparteien dabei überwiegend konträr gegenüber.
Zu Beginn wurde der AfD-Kandidat Frank Röben mit 21 zu 16 Stimmen, bei 11 Enthaltungen zu unserem neuen Bürgerdeputierten gewählt.
Ein schöner Erfolg, denn zur Wahl erhielt der AfD-Kandidat auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Dann wies Frau Gisela Starke (AfD, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der BVV) auf einen Haushalts-Skandal hin: Auf Grund der stark erhöhten Asylbewerber-Zahlen bleibt Lichtenberg auf Kosten von einer Million Euro für das berlinweit mit zuständige TBC-Zentrum sitzen. Diese bezirksfremden „außerplanmäßigen Ausgaben“ werden nicht „basiskorrigiert“ (DS/0920/VIII), also dem Bezirk nicht erstattet.
Eine kleine Anfrage (KA) hatte den enormen Kostenanstieg im TBC-Zentrum durch Illegale ermittelt (KA 0279-VIII). Ein Patient blieb z.B. 5 Jahre beim TBC-Zentrum.

Für das Bauprojekt „Am Carlsgarten“ forderte unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Drewes (AfD) dann einen aktiven Schallschutz für die Gesundheit der zukünftigen Bewohner. Die linke BVV-Mehrheit meinte jedoch, auf dem „sehr komplizierten Baugrundstück“ gäbe es „mit gewissen Vertrauen in den Bauherrn“ „eine vertretbare Zukunft“ (DS/1248/VIII).

Für die Zukunft des Breitensports in Lichtenberg verteidigte Falk Rodig, AfD, das Projekt „Calesthenics Park in Lichtenberg errichten“, um moderne, öffentliche Turnplätze, z.B. für junge Menschen zu fördern (DS/1203/VIII).
Außerdem forderte er einen Sonderausschusses zur Kontrolle des Bezirksprojekts „Kulturhaus Hohenschönhausen“ (DS/1273/VIII), was in beiden Fällen von der linken BVV-Mehrheit leider wieder abgelehnt wurde.

Uwe Dinda (AfD) forderte in einem Antrag (DS/1254/VIII) den Vorrang von Lesbarkeit und Verständlichkeit bei öffentlichen Texten des Bezirksamtes und damit Verzicht auf das linksfeministische Projekt einer sogenannten „geschlechtergerechten“ Sprache. Unser Fazit: Es ist keine neue Sprache erforderlich, da die deutsche Sprache immer schon ein grammatikalisches und ein biologisches Geschlecht strikt unterscheidet und somit bereits geschlechtergerecht ist.
Natürlich wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Verordnete Heribert Eisenhardt stellte den Antrag DS/1250/VIII
„Feuerwehr – Gesunde Retter“ vor.
Wir forderten das Bezirksamt auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nach Technischer Regel für Gefahrstoffe (TRGS 554) „Abgase von Dieselmotoren“, Anlage 4 Nummer 5 (Link: https://www.baua.de/…/Rech…/Regelwerk/TRGS/pdf/TRGS-554.pdf… ) nachzukommen und die krebserzeugenden Dieselabgase in den Feuerwehrwachen abzusaugen.
Gesetzliche Verpflichtung? Gesunde Retter bei der Feuerwehr? Egal, das war den Altparteien nicht so wichtig: Abgelehnt.

Video-Mitschnitte der BVV finden Sie in der Mediathek unter: http://lichtenberg.demokratielive.org/index.php…

Alle Drucksachen unter: https://www.berlin.de/…/bezirksverordneten…/online/vo040.asp