Am 21.11.2019 fand die 37. BVV-Sitzung dieser Wahlperiode (2016-21) statt.
Wie bereits berichtet, ging es vor dem Gebäude der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz, hoch her.
Zahlreiche unserer Bezirksverordneten wurden noch vor dem Eingang namentlich von der Lichtenberger Antifa „begrüßt“. Diese „Begrüßungen“ wurden meist gut gelaunt erwidert, denn Hass sollte man schließlich nicht mit Hass erwidern. An dieser Stelle auch nochmal unseren Dank an die Berliner Polizei.

Die Antifa forderte dreist den Rücktritt unseres Bezirksverordneten Michael Kossler und kündigte an, „diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinzunehmen.“
Die FDP Lichtenberg wollte sich nicht nur nicht bei der Antifa einreihen, sondern teilte als Erklärung u.a. auch noch mit: „Dass keine Anzeige (seitens der Antifa) erstattet wurde, könnte auch daran liegen, dass Ermittlungen zu dem Ergebnis führen würden, dass die Vorwürfe haltlos sind. Stattdessen wird mit einem manipulierten Video Stimmung gemacht.“
Bürgermeister Grunst (Linke) dagegen, machte sich in der BVV-Sitzung dann weitestgehend mit der Antifa gemein, indem er erklärte, bis auf weiteres unserer AfD-Fraktion keine Räume mehr für öffentliche Veranstaltungen im Rathaus zur Verfügung stellen zu wollen. Dass das eine undemokratische Vorverurteilung ist, stört ihn offenbar nicht.

Bei den mündlichen Anfragen an das Bezirksamt fragte dann Heribert Eisenhardt (AfD), ob ggf. auch in Lichtenberger Kitas bisher die „Spielmethode“ – Original Play – angewandt wurde (DS/1521/VIII). Sie war von der Bildungssenatorin wegen der Gefahr möglicher sexueller Übergriffe auf Kinder in Kitas untersagt worden. Zur Erleichterung aller konnte die Durchführung für Lichtenberg verneint werden und zugesagt werden, dass Kinder an externen Angeboten nur nach Information und Zustimmung der Eltern teilnehmen.
Wir sagen: Für geeignete interne Angebote der Kitas müssen Eltern bereits schon bei bei der Kita-Auswahl acht geben.

Gisela Starke (AfD) stellte dann die mündliche Anfrage nach Verhandlungen über den dringend notwendigen Ausbau des Tuberkulose-Zentrums in Lichtenberg (DS/1522/VIII).
Das Bezirksamt antwortete, dass unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Gesundheit, der staatlichen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und dem Gesundheitsamt des Bezirksamts Berlin Verhandlungen stattfinden – bislang noch ohne konkretes Ergebnis.
Möglicherweise wird ein Altbau in Moabit erweitert, vielleicht wird ein Neubau errichtet. Wir hoffen, Lichtenberg wird in Zukunft von den hohen Kosten für den Unterhalt des berlinweiten Tuberkulose-Zentrums entlastet.

Zwei wichtige Entscheidungen fällte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die städtebauliche Entwicklung von Karlshorst. Gegen die Stimmen von AfD und CDU beschloss die BVV für das Bauvorhaben „Gartenstadt Karlshorst“ mit dem Investor Nachverhandlungen aufzunehmen (DS 1524/VIII). Die AfD stimmte dagegen, weil die AfD privates Wohneigentum grundsätzlich befürwortet. Dann stand das Bauvorhaben „Parkstadt Karlshorst“, das in der letzten BVV bereits für Furore sorgte, erneut auf der Tagesordnung. In der vorigen Sitzung hatten sich dessen Gegner knapp durchgesetzt, diesmal gab die AfD-Fraktion den Ausschlag und mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und einigen der Linken wurde der Beginn der Bauarbeiten nun ermöglicht (DS 1527/VIII).
Unser Fraktionsvorsitzender, Dietmar Drewes, hatte „wegen der Brisanz des Themas“ die Durchführung einer namentlichen Abstimmung erwirkt. Die Fraktion der Linken war gespalten. Einige ihrer Vertreter warfen der SPD “Bau-Filz“ vor, was diese sich verbat.

Zu unserem Antrag zum Aufbau freiwilliger Polizeihelfer unter Führung der Polizei (DS/1492/VIII) entspann sich dann nach der Rede von Heribert Eisenhardt (AfD) dazu, eine hitzige Kontroverse mit den anderen Fraktionen, an der sich unter anderen auch Michael Kossler für die AfD beteiligte. Der Antrag wurde gegen unsere Stimmen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Falk Rodig (AfD) sprach dann zum Antrag auf Beseitigung der Strahlenquelle aus Karlshorst vom Bundesamt für Strahlenschutz (DS/1491/VIII). Das Bezirksamt wurde aufgefordert, sich beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) dafür einzusetzen, dass die Plutonium-Beryllium-Quelle zeitnah vom Gelände des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom Grundstück in der Köpenicker Allee 120-130 abtransportiert wird.

Anschließend sprach Falk Rodig (AfD) zum Antrag „Klassentickets für alle Berliner Schulen“ (DS/1493/VIII). Adressiert wurde das Problem, dass nach der Einführung des Schüler-Tickets es in vielen Schulen bei Tagesausflügen Probleme entstehen, da einzelne Schüler ihr Schüler-Ticket vergessen oder über kein Schüler-Ticket verfügen. Dies bedeute hohen Betreuungsaufwand für die Schulen und sei bedauerlich für Schüler und Lehrer.

In einer humorvollen Rede nahm Uwe Dinda (AfD) die Unterstützer der „Fridays for Future“-Demonstrationen in den Schulen aufs Korn und verlangte die Einhaltung der Schulpflicht, der staatlichen Neutralität und die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schulen. Dabei nahm er auf die preußischen Bildungstraditionen Bezug, deren Wahrung sich die AfD verschrieben habe (DS/1494/VIII).

In einer fast schon satirischen Erwiderung auf einen Antrag der Grünen für „Radfahrende“ fragte Giesela Starke für die AfD auch nach den „Zu-Fuß-Gehenden“ und Verwahrte sich so gegen die Verstümmelung unserer Sprache.
Alle unsere oben genannten Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dennoch konnten wir, nach langem Bemühen, mit der Annahme der dringlichen Beschluss-Empfehlung DS 1519 „Wirtschaftsflächenkonzept für Lichtenbergs Gewerbeflächen“ ( Link: https://www.berlin.de/…/bezirksverordnete…/online/vo020.asp… ) die Vorschläge unseres Bürgerdeputierten Wolfgang Hennig 1:1 über den Wirtschaftsausschuß in der BVV durchzusetzen. Ein Grund für gute Laune.