rathaus lichtenberg

Ein Vorwurf gegen die Alternative für Deutschland lautet, sie sei undemokratisch.

Umgekehrt nehmen die herrschenden Partei für sich in Anspruch demokratisch zu sein.

Doch was heiß »demokratisch«? – Wörtlich übersetzt: Herrschaft durchs Staatsvolk.

Dabei ist grundlegend, dass die Mehrheitsverhältnisse der Herrschaft den Mehrheitsverhältnissen im Staatsvolk entsprechen. Im einfachsten Fall hat eine Partei bei der Wahl über 50 Prozent und kann dann alleine regieren. In den komplizierteren Fällen, siehe die Schweiz, werden die Ministersessel nach den Anteilen am Wählervotum verteilt.

In den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin gilt das zuletzt genannte Prinzip.

Die Positionen der Stadträte werden nach den Stimmenanteilen der Parteien in der Versammlung verteilt – nicht exakt, aber in etwa. Daher stellt die Alternative für Deutschland in Lichtenberg einen Stadtrat; das entspricht in etwa ihrem Wähleranteil von 19.2% bei den Wahlen im September 2016. Die SPD, mit 21.7 etwas mehr als 2%-Punkte vor der AfD, stellt gleichfalls einen einzigen Stadtrat. Die kommunistische Linke erhielt mit 29.8% dagegen insgesamt 2 und die Christdemokraten mit 12.6% ebenfalls einen.

So weit, so gut demokratisch.

Doch nun beginnt der undemokratische Teil. Jedem Stadtrat untersteht ein Geschäftsbereich bzw. eine Abteilung; das ist gesetzlich geregelt. Nicht geregelt ist jedoch, wie viele Ämter zu einer Abteilung gehören. In Lichtenberg besteht die Abteilung »Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur« aus 15 Serviceeinheiten, Ämtern und Beauftragten; die Abteilung »Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr« bringt es immerhin noch auf 4. Aus dem parteipolitischen Blickwinkel betrachtet, ergeben sich letztendlich für die Linke bei zwei Abteilungen 19 Bereiche, für die ihre beiden Stadträte zuständig sind; für die zweitstärkste Fraktion, die SPD, sind es 5; für die Christdemokraten immerhin noch deren 4.

Und wie viele werden vom Stadtrat der Alternative für Deutschland, Dr. Frank Elischewski, geleitet? – Genau eines! Eine einzige Abteilung mit genau einem Amt. Hier hat der sozialistische Amtsschimmel wahrhaft ein Zeichen gesetzt.

Dass diese Verteilung nicht einmal näherungsweise den Willen der Wähler repräsentiert, das merkt noch jedes Opfer sozialdemokratischer Bildungsreformen. Nicht nur hat die SPD bei knapp mehr Stimmen als die AfD fünfmal so viele Ressorts; auch die CDU hat noch viermal mehr Ressorts bei sogar deutlich weniger Stimmen. – Es gehört schon eine dicke Portion Frechheit dazu, wenn diese Parteien sich als demokratisch bezeichnen.

Natürlich ist diese Verteilung undemokratisch. Formal können sich die Herrschaften zwar auf die Bezirksverfassung berufen. Diese gibt dem Bezirksamt die Möglichkeit, die Aufgabenbereiche frei zu verteilen und das haben die herrschenden Parteien auch so gemacht. Juristisch mag das willkürliche Vorgehen also passen – nur ist es eben nicht demokratisch. Die herrschenden Parteien – Linke, SPD und CDU – haben die Macht fern ab vom Wählerwillen unter sich aufgeteilt.

Daher hatte die Alternative für Deutschland gestern einen Antrag zur Änderung der Organisationsstruktur der Verwaltung in die BVV eingebracht. Die Verteilung sollte endlich den Willen des Wählers beachten. Doch der Antrag wurde von den herrschenden Parteien in Manier der Nationalen Front vereint gegen die Stimmen der AfD abgeschmettert. Der Antrag wurde nicht mal diskutiert. Fehlten den undemokratischen Parteien – wer weiß, vielleicht in einem Anflug von Scham – die Worte zum eigenen Tun? Wahrscheinlicher ist: Sie sind sich ihrer Macht einfach so sicher, dass sie eine Antwort für nicht nötig befanden.

So werden also weiterhin fast 20% der Wähler aus Lichtenberg auch weiterhin im Bezirksamt nicht angemessen repräsentiert. Das ist für einen Bezirk, der von Parteien geführt wird, die sich auf Integration etwas einbilden wollen, rundweg peinlich. Ausgrenzung ist deren Prinzip; Ausgrenzung von allen, die den Kuschelkurs gegenüber der Hilfsindustrie, das Bildungsdesaster an den Schulen und marodierende Migranten nicht mehr hinnehmen wollen. Aber ganz zuerst ist das nicht nur peinlich – es ist undemokratisch. Linke, SPD und CDU zeigen, dass sie demokratisch nur dann sein wollen, wenn es in ihr Machtkalkül passt.