Park im Fennpfuhl

Eigentlich hätte es ein ruhiger Abend werden können, gestern in der BVV. Anträge, die sich vom Ertrinken bedrohten Eichhörnchen widmen oder den Sorgen der Parkplatzsucher im Kiez. Doch dann kam ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland, die BVV möge eine Aktion radikaler, gewaltbereiter Linker verurteilen. Das Ganze im Kontext des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Schon ist die Luft politisch erhitzt, aufgeladen mit historischer Bedeutung.

Was war geschehen?

Am 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, hatte der Stadtrat der AfD, Dr. Frank Elischewski, an den Stelen am Fennpfuhl einen Kranz niederlegen wollen und wurde von radikalen Linken daran gehindert. Später wurde der Kranz dann von einem anderen Vertreter des Bezirksamts niedergelegt.

Dem Skandal, dass ausgerechnet Linke anderen das Recht absprechen, der ermordeten Juden zu gedenken, folgte gestern Abend mit der Einreichung des Antrags der AfD das parlamentarische Nachspiel. Es ging nicht nur um die perfide Anmaßung rotlackierter Faschisten zu bestimmen, wer über die ermordeten Juden trauern darf und wer nicht. Es ging auch darum, ob es sich ein Bezirksamt eines Bezirks mit blutiger linker Geschichte und rechtsradikalem Ruf gefallen lässt, dass eines seiner gewählten Mitglieder behindert wird, am Holocaust-Gedenktag einen Kranz niederzulegen. Der Antrag stand also im Raum und wurde von dem Redner Sebastian Faetke der AfD stringent begründet.

Zuerst reagierten die Christdemokraten. Ihr Fraktionsführer Gregor Hoffmann hielt eine kurze, überraschende Rede. Die AfD hätte kaum treffender formulieren können, worum es ging: Dass einige es sich nicht anmaßen dürfen, die Trauer über die ermordeten Juden für sich zu reklamieren. Es herrschte betretenes Schweigen. Jeder im Saal hatte verstanden: Die CDU stand auf der Seite der antragstellenden AfD.

Doch wo Einigkeit im Gedenken hätte sein können, fand »Die Linke« als erste wieder zum ideologischen Schaukampf auf dem Rücken der Holocaustopfer zurück. Ausgerechnet jene Partei, die bis 1989 wie selbstverständlich antisemitisch aufgestellt war und es auch heute noch ist – erinnert sei an die Säuberungen der SED von Juden im Jahr 1953, an die umfangreichen Waffenlieferungen an arabische Staaten über 4 Jahrzehnte, an das Zeigen von Karten, auf denen Israel ausgelöscht ist, vor einigen Jahren; an die aktuelle Zusammenarbeit von Linken und antisemitischen Arabern in Neukölln – ausgerechnet diese Partei erklärter Antisemiten erhob sich in Gestalt ihres Redners Antonio Leonhardt zum moralischen Sachwalter der ermordeten Juden und rechtfertigte die Tat seiner gewaltbereiten Genossen, statt aus gegebenen Anlass über die braune Vergangenheit seiner Partei nachzudenken. Wäre es nicht so moralisch verkommen, man könnte glauben Herr Leonhardt hätte versucht, einen schlechten Karnevalsscherz anzubringen.

Doch wie es scheint gibt es auch eine andere Linke. Sie fand in den mahnenden Worten des Vorstandsvorstehers, Rainer Bosse, ihren Ausdruck. Diese Rede war ehrlich gemeint. In jedem Wort war die Verzweiflung eines Linken zu spüren, der weiß, dass an dieser Aktion radikaler Linker etwas nicht stimmt, er es aber nicht aussprechen darf. Zerrissen, beinahe gequält, wusste er, dass dem Antrag der AfD eigentlich hätte zustimmen müssen. Doch einem Antrag der Alternative für Deutschland zustimmen? – Das geht denn doch nicht.

Und so entschied er sich, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, d.h. sich zu enthalten. Eine verständliche Lösung, die Achtung verdient. Die Abstimmung selber ging rasch über die Bühne. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Überraschung vieler stimmte auch die CDU gegen den Antrag. In der Linken enthielt sich zumindest Herr Bosse. Die Sozialdemokraten, diese Symbolfiguren des wohlfeilen Antifaschismus, die noch 1933 für Hitler stimmten, stimmten gleichfalls dagegen. Mit anderen Worten: Die BVV lässt sich von einer radikalen Gruppe, die sich »Bunter Wind« titelt, die Agenda diktieren.

Wieder einmal haben sich die verkommenen Teile der Linken durchgesetzt. Wieder einmal haben Sozialdemokraten sie unterstützt. Doch den Gipfel dieses Theaters der Erinnerungskultur erklommen ohne Frage die Christdemokraten. Erst halten sie eine Rede, die jeder als Zustimmung deutet – und dann knicken sie ein.
Es war also nur folgerecht, dass der Fraktionsführer der CDU von einem der Vertreter des Vorstands der BVV später am Abend zur Rede gestellt wird: »Hatten sie nicht für den Antrag der AfD argumentiert?«, fragte Uwe Dinda von der AfD. Er hatte. Das wusste auch Herr Hoffmann. Sonst um schlaue Ausreden nicht verlegen – darin ganz Christdemokrat -, geriet Herr Hoffmann ins Trudeln und meinte, er habe bloß vergessen, seine Rede mit dem Satz zu schließen: »Wir lehnen den Antrag ab.«

Das Publikum lachte. – Natürlich hatte der Fraktionsführer der CDU den Zusatz nicht einfach vergessen. Er hatte ihn weggelassen, weil er hinter seiner Rede einfach nicht passte. Es folgte gleichsam einer tieferen Einsicht. Der Christdemokrat hatte aus Versehen das Richtige gesagt und rudert nun kräftig zum Falschen zurück. Herrlich zu sehen, wie er sich wandte.
In seiner Not erblödete Hoffmann, der AfD eine Instrumentalisierung des Geschehens zu unterstellen. Offenbar hat der Mann von der CDU ein Problem mit den Fakten. Denn zuerst hatte die selbsternannte Widerstandsgruppe »Bunter Wind« den Holocaust für ihre Aktion instrumentalisiert. Aber das zu verstehen, ist vielleicht zu viel verlangt, von Christdemokraten ohne ideologischen Kompass. Sie stimmten, wie schon gesagt, mit einer Mehrheit der Verordneten gegen den Antrag. Und so hinterlassen die roten Furze des Bunten Winds ihre braunen Bremsspuren auf der Mehrheit der Verordneten, die den Antrag abgelehnt haben.