andreas geisel wikimedia

Die Pest wurde auch als Geissel der Menschheit bezeichnet. Weil sie die Menschen gequält hat und ihre Opfer die Folgen der Krankheit als Strafe erlebten. Es schien, als gäbe es keinerlei Mittel dagegen.

Der Demokratie ergeht es heute ähnlich wie damals Europa. Sie wird von einer politischen Krankheit erfasst, dem Extremismus. Von links und rechts bedrohen Extreme die Fundamente des politischen Lebens und seiner Institutionen. Dabei verfolgen sie nur ein einziges Ziel: Den Ersatz der demokratischen Welt durch eine Diktatur der Art, wie sie Europa in den letzten 100 Jahre mehrfach verheerte. Als rechts-faschistischer Staat mit mörderischem Rassismus oder als links-faschistischer Staat mit tödlichem staatlichen Terror. Beide – linker und rechter Extremismus –  legten eine Blutspur durch Städte und Länder. Erst 1989 war diese Krankheit in Europa besiegt.

Seit einiger Zeit tritt sie aber neuerlich auf. Allerdings gehen die letzten Ausbrüche dieser Gewaltbereitschaft ganz zuerst auf das Konto von Linksextremisten; dicht gefolgt von islamischen Mörderbanden, die in Europa relativ neu sind. Indes werden die Angriffe gegen demokratische Parteien durch z.B. eine »Interventionistische Linke« in den Medien als Kavaliersdelikte oder gar als zwar juristisch bedenklich, aber moralisch verständlich gehandelt; die vielen Messerattacken durch Moslems werden in vielen deutschen Medien erst gar nicht erwähnt. Zu linkem und islamischem Terror pflegen gerade links-liberale deutsche Medien ein sonderbar heimeliges Verhältnis.

Doch vor einigen Tagen hat ein Sozialdemokrat in Berlin eine neues Kapitel eröffnet. Worum es ging? – Um die teilweise gewalttätige Blokade der AfD-Bundeswahlparty durch linke sogenannte Aktivisten. In der Debatte im Berliner Landesparlament missbilligte der zuständige sozialdemokratische Senator Geisel zwar jede Form von politischem Extremismus von links und von rechts; aber dann brachte der Senator sehr deutlich zum Ausdruck, dass seine Worte nicht mehr waren als ein Lippenbekenntnis, indem er die wohlfeile Distanzierung ergänzte: »Seine Mutter habe zu ihm immer gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“«

So ist das also! »Wer austeilt, der muss auch einstecken können.« Nimmt man die Formulierung ähnlich wörtlich, wie es Linken augenblicklich beliebt, dann ist »austeilen« hier so buchstäblich gemeint wie »entsorgen« und »jagen« an anderer Stelle; Floskeln, die zum Alltagsjargon linker Politiker gehören wie die Rede von »Heuschrecken« und vom »Schweinesystem«.

Doch auch inhaltlich offenbart diese Replik des Sozialdemokraten den Ungeist linker Genossen, unterstellt sie doch, die Politiker der Alternative für Deutschland hätten Politiker andrer Parteien bedroht. Nun ist mir kein Fall bekannt, in denen ein Mitglied der SPD von einem aus der AfD attackiert worden wäre; so gesehen ist die Bemerkung schlicht eine Lüge. Allerdings gibt es ungezählte Fälle, in denen linke Aktivisten Politiker der AfD angreifen – etwa den aus der Wahlnacht, um den es bei der Aussprache im Abgeordnetenhaus eigentlich ging.

Was nun aber das Jammern über die Schläge, die man einstecken musste, betrifft: Da sind Linke nun wirklich die letzten, die sich aufregen dürfen. Sie selber jammern seit langem über die exzessive Gewalt, die ihnen in den 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft widerfuhr. Dabei hatten sie vorher selber mehr als genug ausgeteilt. »In der ersten Junihälfte«, heißt es in einem Standardwerk über Deutsche Geschichte über den Frühling 1932, »starben in Preußen 3 Menschen bei politischen Ausschreitungen, und zwar 2 Nationalsozialisten und 1 Kommunist. In der zweiten Hälfte des Monats nach der Aufhebung des SA- und Uniformverbots, stieg die Zahl der politisch motivierten Todesfälle auf 17 an, darunter 12 auf nationalsozialistischer und 5 auf kommunistischer Seite. Unter den 86 Toten des Juli waren 38 Nationalsozialisten und 30 Kommunisten. Besonders blutig verliefen regelmäßig die Sonntage. Am 10. Juli etwa gab es im gesamten Reichsgebiet 17 Tote, 10 tödlich Verletzte und 181 Schwerverletzte.« Die Zahl der Verletzten und Toten zeigt also deutlich, von wem die Gewalt maßgeblich ausging. Die Linke hatte mit ganzer Faust zugeschlagen und wohl auch zugestochen, geschossen.

Wie würde Senator Geisel wohl reagieren, wenn man ihm auf linkes Wehklagen über die Gewalt durch Nationalsozialisten retournierte: »Wer austeilt muss auch einstecken können.«? – Ich möchts nicht wissen. Doch Fakt ist: Die Nazis haben ausgeteilt, nachdem sie einstecken mussten. Sie wussten: Nach einer kommunistischen Machtergreifung wäre es ihnen nicht besser ergangen als nun den Inhaftierten der rechten Faschisten. Auch an diesem Punkt sind sich rechte und linke Gewaltstaaten ähnlich.

Das verräterische Schweigen zur linken Gewalt gehört zum rhetorischen Kleingeld von Sozialdemokraten. Sie unterstützen damit – ganz in der Tradition bürgerlicher Politiker, die rechten Extremisten politisch eben näher stehen als einem Linken – schon seit langem die politische Gewalt, mag sie auch von ihnen nicht selbst ausgeführt werden. Und auch der Effekt ist der gleiche. Die Demokratie wird an ihren Wurzeln zerfressen. Wie Weimar endete, wissen wir. Es wurde von den rechten und linken Rändern her in wenigen Jahren zerlegt. Kein halbes Jahr nach jenem Juni 1932 wurde Hitler inthronisiert und die Republik von Weimar Geschichte. Wesentlich hatte daran die politische Gewalt ihren Teil – aber der Anteil bürgerlicher bzw. sozialdemokratische Politiker ist nicht wirklich kleiner. Die einen ließen ihre Schläger gewähren und machten Hitler zum Kanzler; die anderen ließen ihre Schläger gewähren und verweigerten sich der politischen Mitte.

Genau auf diese Situation steuern wir neuerlich zu. Auf hoher Ebene, wenn Sozialdemokraten Politiker der AfD als Nazis beschimpfen und damit zum Freiwild erklären; auf mittlerer Ebene, wenn ein Senator Geisel seine klammheimlich Freude über die Gewalttätigkeiten gegen die AfD nicht mal mehr wirklich kaschiert; und auf der unteren, der komunalen Ebene, wenn eine Bezirksverordnetenversammlung wie die in Lichtenberg den Antrag der AfD, die extremistische Gewalt beider Seiten durch eine gemeinsame Resolution brandmarken zu lassen, nicht unterstützt.

Der Resolutionstext aus Lichtenberg ist so resolut, wie es nur geht; er wurde von Heribert Eisenhardt mit deutlichen Worten begründet: »Meine Damen und Herren, diese Resolution ist uns so wichtig, dass wir ihr auch zustimmen würden, wenn sie jede andere Fraktion eingebracht hätte, oder noch besser, die anderen Fraktionen gleichberechtigt mit in diesen Antrag eintreten würden.« Und weiter: »Wir unterscheiden nicht nach irgend einer politisch oder religiös überhöhten Motivation, die die politische Rechte mit dem Erhalt ihrer Nation ja auch liefern kann, sondern wir lehnen Gewalt in einer Demokratie immer ab.«

Die herrschende Phalanx aus linken und grünen Parteien verweigerte sich. Auch die Zahlen wurde von ihr ignoriert. Noch einmal Heribert Eisenhardt: »Ich möchte die objektiven Zahlen politisch motivierter Gewalt aus der Polizeistatistik für Berlin 2016 zitieren. Da gab es z.B. 158 Fälle rechter und 379 Fälle linker politischer Gewaltdelikte … fast 2,5 mal mehr linke Gewaltfälle als rechte.« Das erinnert an den Juni 1932 in Weimar. Wie gesagt: Das Ende kennen wir alle. Nur die herrschenden Parteien verweigern sich dieser Einsicht. Entweder ist ihnen der demokratische Staat letztendlich egal – oder sie hoffen, nicht zu Opfern zu werden. Womöglich liebäugeln sie mit der Rolle des Täters.

Doch politische Gewalt macht zuletzt vor keinem mehr Halt. Auch das lehrt die Geschichte, gerade die der linken Gewalt. Nur der demokratische Staat gewährt ein politisches Leben in Frieden. Daher gilt: Wer der Gewalt von links und von rechts nicht entgegentritt, unterstützt am Ende eben diese Gewalt. Wer, wie Senator Geisel, diese Gewalt mit windigen Worten goutiert, lässt zu, dass sie den demokratischen Staat unterminiert. Er macht es möglich, dass heute vor allem linken Extremisten zur Geißel der Demokratie werden können.