Ein Berliner hat Wohngeld beim Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg beantragt. Der Student erhält Lebensmittel von einer Berliner Tafel. Den Gegenwert dieser Lebensmittel hat ihm das Bezirksamt als Einkommen angerechnet und den Wohngeldantrag abgelehnt.

Die Berliner Tafel versorgt Menschen, die von Armut betroffen sind, mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs. Zu den Kunden der Tafel gehören überwiegend ALG II-Bezieher und Rentner, aber hin und wieder auch andere Menschen aus anderen einkommensschwachen Gruppen wie zum Beispiel Studenten. Seit Jahren geht die Zahl der durch die Tafel versorgten Menschen in Berlin immer weiter in die Höhe. Weder die Merkel-Regierung noch der rot-rot-grüne Senat der Stadt oder die Bezirksämter können oder wollen gegen die Verarmung vieler Teile der Gesellschaft vorgehen. Zeitnah zu Wahlen verspricht man zwar immer, sich dieses Themas annehmen zu wollen. Doch drei Minuten nach Schließung der Wahllokale ist das Gesagte bereits vergessen.

Im Berliner Bezirk Lichtenberg hat ein Student im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser Student hat ebenfalls von der Berliner Tafel Hilfe erhalten. Das rot-rot dominierte Bezirksamt Lichtenberg hat jetzt, nach fast einem Jahr Bearbeitungszeit, entschieden, dass dies Hilfe als Einkommen des Studenten anzurechnen ist. Das Amt habe den »Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro« festgesetzt, heißt es dazu in einem Bericht der Tafel. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, ist entsetzt. Sie betrachtet das Vorgehen des Bezirksamtes als »willkürlich und rechtswidrig«. Für die festgesetzten Summen entbehre es jeglicher Rechtsgrundlage, heißt es dazu in der Meldung der Tafel. Die Waren, die man an Bedürftige ausgebe, stellen immer nur ergänzende Hilfe für wenige Tage dar und seien keinesfalls eine vollständige Versorgung, wie es in der Begründung des Bezirksamtes heiße.

Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler, so die Meldung. Entscheidend ist vor allem die unzulässige Anrechnung von freiwilligen Lebensmittelspenden. Der Staat, so Sabine Werth, habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern. Dieser habe er nachzukommen. »Diese Pflicht darf in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden,« sagt Sabine Werth.