Da der langjährige CDU-Stadtrat Wilfried Nünthel in den Ruhestand geht, fanden in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Dezember 2019, Wahlen zu einem neuen Bezirksstadtrat statt.
Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen ihres Vorschlagsrechts ihren Verordneten Martin Schaefer als Kandidaten benannt.
Sie benötigte zur Wahl allerdings die Stimmen der einfachen Mehrheit der BVV.
In den Wortbeiträgen der Linken-Fraktion und der beiden Grünen zeigte sich schnell, dass diese Martin Schaefer nicht unterstützen würden, wenn er in Vorbereitung der Wahl Gespräche mit unserer AfD-Fraktion gehabt hatte, da er das gegenüber den Linken anders darzustellen versuchte.
Vor dem ersten Wahlgang stellte Uwe Dinda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, dann an Martin Schäfer die Frage, wie verbindlich seine Aussagen als künftiger Stadtrat in den Ausschüssen und der BVV sein werden, wenn er sich bereits bei der Frage nach seiner Vorstellung in den Fraktionen und an diesbezügliche Gespräche nicht mehr genau erinnern kann?
In seiner Stellungnahme erläuterte Martin Schaefer darauf hin spitzfindig, ja wie ausgeführt nicht mit der ganzen AfD-Fraktion, sondern nur mit dem Fraktionsvorsitzenden Drewes ein Gespräch geführt zu haben.
Die Linken- und Grünen-Verordneten erklärten daraufhin, Martin Schaefer trotzdem auf keinen Fall wählen zu können.
Die sich sonst so demokratisch wähnenden Alt-Parteien veranstalteten mit dieser Debatte über AfD-Gespräche einen unwürdigen Kindergarten.
Die Sitzung wurde zur Beratung unterbrochen. In der AfD-Fraktion überwogen die Stimmen, die den CDU-Kandidaten wegen seiner wankelhafter Haltung und seiner z.T. auch persönlichen Angriffe gegen AfD-Mitglieder während der bisherigen Wahlperiode, ablehnten.
Im ersten Wahlgang wurde Herr Schaefer dann durch die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt, wenn auch aus recht unterschiedlichen Gründen.
Von 50 gültigen Stimmen gab es im ersten Wahlgang 21 „Ja“-Stimmen, was den Stimmen von CDU und SPD entsprach, und 29 „Nein“-Stimmen, was den Stimmen von Linken, Grünen und AfD entsprach.
Die Sitzung wurde erneut zur Beratung unterbrochen. Die Fotos zeigen die AfD-Fraktion und andere Fraktionen während ihrer Beratung. In unserer Fraktion, in der kein Fraktionszwang herrscht und jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist, zeigte sich ein differenziertes Meinungsbild. Große Teile entschieden, den CDU-Kandidaten Schaefer zu unterstützen, um perspektivisch eine bürgerliche Koalition zu fördern, andere entscheiden sich für eine Enthaltung, vereinzelt wurde aber auch weiterhin Ablehnung geäußert.
Im zweiten Wahlgang gab dann offenbar der Meinungsumschwung innerhalb der AfD den Ausschlag: 26 Ja-Stimmen standen 19 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen gegenüber. Die Freude innerhalb der CDU-Fraktion war groß. Gemeinsam mit den Verordneten von CDU und SPD gratulierten Dietmar Drewes, Uwe Dinda und Falk Rodig von der AfD-Fraktion.

In der dann folgenden Debatte sprach unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Drewes, im Interesse der Anwohner gegen die unverhältnismäßigen Bauprojekte Dolgensee-Center in Friedrichsfelde-Süd, Kaisergärten im Prinzenviertel und in der Wandlitzstrasse.

Unsere AfD-Verordneten Heribert Eisenhardt und Dr. Marius Radtke lösten anschließend mit ihren Reden gegen eine Gedenktafel für den Mitbegründer des Spartakusbundes, der KPD und späteren FDGB-Funktionär, Hermann Duncker, eine Debatte über den Antrag der Linken dazu aus. Der Antrag wurde letztlich dann zumindest nicht angenommen, sondern in den Kulturausschuss überwiesen.