Wo wird das CHAOS in BERLIN in erschreckenderweise besonders sichtbar? In der Rummelsburger Bucht:
– Brachen neben milliardenteurer Verkehrsinfrastur.
– Spazierwege, die heute Angstorte sind.
– geschützte Biotope, die von Obdachlosen zersiedelt wurden,
– Giftschlamm, der selbst den Wind vergiftet, der übers Wasser weht.
– gleichgültige Angler, die diese giftigen Bucht-Fische essen,
– Hausbesetzer, die von noch Rücksichtsloseren bedrängt werden,
– ein besetztes Boot, dass von Friedrichshain nach Lichtenberg flüchtete,
– eine Friedrichshainer Verwaltung, die hämisch frohlockte, und ein Lichtenberger Bürgermeister, der sich bitterlich beklagte,
– eine Polizei, der ein verfolgter Straftäter mit einem Motorboot entkam,
– eine Wasserschutzpolizei, die nicht genug Boote hat,
– Eigentumswohnungen in Vierteln ohne Schulen,
– ein Bebauungsplanverfahren, das seit epischen 25 Jahren läuft und wohl ewig ohne Abschluss bleibt („Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“),
– eine Landesregierung, die Verantwortung scheut,
– eine Bürgerinitiative mit alternativem Bebauungsplan, die selbst in der Bucht leben will, mit Namen „Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten“
– ein Antrag der AfD-Fraktion, eine dringend benötigte Grundschule als Planungsziel des Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ aufzunehmen – Drucksache „Eine Grundschule an der Nordspitze der Rummelsburger Bucht bauen“ – DS/0991/VIII
Zum Antrag der AfD heißt es knapp im Protokoll:
18.10.2018, Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen.
Herr Rodig (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der AfD.
Im Rahmen der Aussprache äußerte sich Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt.
Doch hier endet die Geschichte nicht:
Die Bürgerinitiative mit alternativem Bauantrag „Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten“ stellte einen Einwohnerantrag.
Der Einwohnerantrag lautet:
1. den Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ aufzuheben
2. zu prüfen, inwieweit ein Schulstandort auf dem Gebiet umsetzbar ist.
Zwischen der Bürgerinitiative und der AfD gibt es keine politische Überschneidung. Dies ist auf den ersten Blick erkennbar, wenn man die Mitglieder beider Gruppen betrachtet. Der Antrag der AfD und der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative sind jedoch identisch, denn sie sind vernünftig. So fügt sich das Chaos in eine neue Ordnung.
Nächsten Montag treten die politischen Kräfte in der BVV Lichtenberg an zu einem neuen Showdown. Eine Sondersitzung wurde anberaumt.
Es müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Schulbau gehört genauso dazu, wie ein insgesamt gutes Gesamtkonzept. Reine Parteipolitik ist der falsche Weg. Die Mehrheitsverhältnisse scheinen klar. Wenn die besten Argumente siegen, kann es eine Hoffnung für vernünftige Mehrheiten geben.