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Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat belegt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor durch politisch motivierte Kriminalität gefährdet ist. Zudem hat die PKS nachdrücklich darauf hingewiesen, dass neben dem Links- und Rechtextremismus zwei neue „Mitspieler“ auf der Fläche erschienen sind, nämlich sowohl der islamisch motivierte Extremismus wie auch der Ausländerextremismus.

Weil ein solches Bekenntnis gegen politisch motivierte Kriminalität und gegen jede Form des Extremismus seitens der BVV Lichtenberg noch nicht vorliegt, brachte unsere Fraktion in der heutigen Sitzung der BVV einen entsprechenden Antrag ein.

Während sich unsere Fraktion geschlossen für den Antrag aussprach und sich die anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU mit einer Ausnahme der Stimme enthielten, verweigerten die anwesenden Mitglieder aus den Fraktionen der Linke, der SPD und den Grünen ein klares Bekenntnis gegen politisch motivierte Kriminalität und gegen jede Form des Extremismus. Das lässt durchaus gewisse Rückschlüsse zu.