rummelsburger ufer

Am heutigen Freitag sollte um 11.00 Uhr in der Rummelsburger Bucht der Wasserparkvertrag durch das Bezirksamt und dem Investor Coral World Berlin der Presse vorgestellt werden. Publik gemacht wurde die Veranstaltung neben zahlreichen Vertretern aus Medien, Anwohnern und Gegnern des Projektes selbstverständlich auch den Vertretern der politischen Parteien in der BVV Lichtenberg. So auch unserem Fraktionsvorsitzenden, der eine an die Fraktion gerichtete Einladung erhalten hatte – und dieser gerne Folge leisten wollte.

Die anderen in der BVV vertretenen Parteien glänzten, wie schon häufig bei vergleichbaren Veranstaltungen im Bezirk, einmal mehr durch Abwesenheit. Unser Fraktionsvorsitzender war selbstverständlich vor Ort, um sich aus erster Hand über dieses wichtige Investitionsprojekt zu informieren.

Dieses Ansinnen schien auf wenig Gegenliebe beim Bezirksbürgermeister Michael Grunst von der mehrfachumbenannten SED zu stoßen. Er instruierte den Moderator der Veranstaltung und ließ unserem Fraktionsvorsitzenden ausrichten, dass er von der Veranstaltung ausgeladen sei. Angeblich, so ließ Grunst ausrichten, haben politische Vertreter keinen Platz bei einer Pressekonferenz.

Das ist übrigens nicht das erst Mal, dass Grunst in diesem Stil gegen einen BVV-Vertreter der AfD vorgeht. Auch am vergangenen Mittwoch, es war eine Pressekonferenz des Bezirksamtes zum Thema der Wirtschaftsförderung anberaumt, wollte unser Fraktionsvorsitzender an diesem Treffen teilnehmen. Und auch bei jenem Termin wurde ihm der Zutritt verweigert; in diesem Fall sogar höchstpersönlich vom Bezirksbürgermeister.

Beide Fälle haben gemein, dass sich Grunst darauf berief, diese Termine seien ausschließlich den Vertretern der Presse vorbehalten. Das mag so in erster Lesart zutreffend sein; fraglich aber ist, warum zum Beispiel bei der Veranstaltung in der Rummelsburger Bucht eine unübersehbare Anzahl von Gegnern des Projektes nicht explizit von der Veranstaltung ausgeladen wurden, unser Fraktionsvorsitzender hingegen wohl. Und warum lässt Grunst erst extra Einladungen versenden, wenn er dann, wenn jemand dieser Einladung nachkommen möchte, sich diesem Ansinnen verweigert? Hat er etwas zu verheimlichen?