Der Schock der SPD-Fraktionäre war deutlich sichtbar. Sie verließen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 24. Oktober 2019 mitsamt ihrer Stadträtin Monteiro geschlossen und zügig den Sitzungsaal, da sie wohl ihre schwerste und folgenreichste Abstimmungsniederlage in dieser Wahlperiode hinnehmen mussten.
Es stand das Großprojekt „Parkstadt Karlshorst“ zur Abstimmung, bei dem es um 1.000 Wohnungen, eine Schule und Infrastruktur ging, die Voraussetzung für weitere Wohnungsbauprojekte in Karlshorst ist.
Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob die Baumaßnahmen beginnen können – juristisch ausgedrückt: ob die Voraussetzungen für die Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß § 125 BauGB und für die Erteilung der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB erfüllt sind.
Die Entscheidung fiel sehr knapp aus. Nur drei Stimmen fehlten zur Annahme. Zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses „Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz“ Prof. Hofmann, das knappe Abstimmungsergebnis des Ausschusses mitgeteilt, der den Beginn der Baumaßnahmen empfohlen hatte. Anschließend machte er seine Ablehnung deutlich. Dann warb unser Verordneter Falk Rodig (AfD), mit dem Argument, in Karlshorst sei ein Schulneubau dringend von Nöten, für die Zustimmung zum Großprojekt „Parkstadt Karlshorst“.
Dr. Frommer von der Bürgerbewegung „Karlshorst e.V.“ trug dagegen die Bedenken der Grundstücksnachbarn des Projektes vor, die in Sorge vor einer Enteignung für den Bau von Erschließungsstraßen sind.
Bei der nachfolgenden Abstimmung stimmten Linke, Grüne und Abgeordnete aus der Fraktion der AfD gegen den Beginn der Baumaßnahmen, SPD, CDU und Abgeordnete aus der Fraktion der AfD für das Projekt.
Falk Rodig erklärte dazu: „Ich persönlich bedauere die Entscheidung, respektiere aber die Haltung der Fraktionskollegen, die ebenso nach ihrem Gewissen gehandelt haben und zu einem anderen Ergebnis gekommen sind.“

Angesichts dessen trat die vorher von der Linken, der SPD und den beiden Verordneten der Grünen gemeinsam initiierte Resolution „Gewalt ist keine Lösung – Orte der Demokratie und für Debatten schützen“ fast in den Hintergrund. Das hätten wir so selbstverständlich mit tragen können. Aber in der Antrags-Begründung griffen die o.g. Parteien ausschließlich die AfD Lichtenberg an. Wir hatten ja auch hier bereits darauf hingewiesen, dass am 23. September eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Fraktion im Rathaus Lichtenberg von Linksextremisten massiv gestört wurde und einem Mitglied der AfD-Fraktion daraufhin vorgeworfen wurde, sich dabei körperlich gewehrt zu haben.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dietmar Drewes, wies die Vorwürfe unter Hinweis auf das übliche rechtsstaatliche Verfahren zurück, da nur der betroffene Verordnete selber Anzeige erstattet hat. Rechtliche Entscheidungen treffen in Deutschland immer noch Gerichte und nicht die anderen Fraktionen oder ein Bürgermeister. Wir enthielten uns daraufhin.
Die AfD-Fraktion konnte in dieser BVV noch weitere Fortschritte verbuchen: Zwei Anträge wurden zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
Ein Antrag betraf das Ringen der AfD zur besseren Finanzausstattung der Bezirke, um so u.a. den Investitionsstau im Straßenbau aufzulösen.
Der andere Antrag betraf den Vorschlag, während der Schließzeit der Museums Lichtenberg eine Ausstellungsalternative anlässlich des 100-jährigen Bestehens unseres Bezirkes Lichtenberg (im Rahmen der Schaffung Großberlins 1920) durchzuführen. Insbesondere könnte hierbei seine Avantgarde im Bauwesen und der Architektur im Mittelpunkt stehen.
Nachdem wir durch parlamentarische Anfragen und Befragungen im Ausschuss „Haushalt und Personal“ von der zuständigen Sozial-Stadträtin und dem Behördenleiter beunruhigende Sachverhalte erfuhren thematisierte die AfD-Fraktion in einem weiteren Antrag auch noch das sehr wichtige Thema „Neuer Standort für das Tuberkulosezentrum (TBZ) in Lichtenberg “.