Am 23. Januar 2020 fand die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr statt ( 39. Sitzung der VIII. Wahlperiode). Allgemein kann man sagen: Unsere Lichtenberger AfD-Fraktion kann ihre bisher gesammelte parlamentarische Erfahrung inzwischen recht routiniert abrufen.
Vorab ergriff der Bezirksstadtrat Dr. Frank Elischewski (AfD) beim Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksamtes“ das Wort. Er ist Leiter der Abteilung „Regionalisierte Ordnungsaufgaben“ und somit auch verantwortlich für die amtliche Tiersammelstelle am Hausvaterweg in Falkenberg. Dorthin werden entlaufene Tiere aus allen Bezirken Berlins verbracht. Dr. Elischewski konnte gute Neuigkeiten verkünden: Kurz vor dem Jahreswechsel gelang es, einen neuen Vertrag mit dem „Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V. (TVB)“ zu unterzeichnen, so dass der TVB weiterhin die Tiersammelstelle für das Land Berlin betreiben wird.
Danach stellte der Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt (AfD-Fraktion) die mündliche Anfrage, ob dem Bezirksamt inzwischen für das Gebäude „Am Hechtgraben 1“ ein erforderliches Gutachten nach dafür vorgesehener Asbest-Richtlinie vorläge. Die Frage konnte vom Bezirksamt nicht bejaht werden. Es wurde auf ein anderes Asbest-Gutachten verwiesen, das trotz nicht überschrittener Asbest-Grenzwerte die Schließung empfiehlt. Eine Rechtspflicht zur Erstellung eines Gutachtens nach Asbest-Richtlinie wurde nicht als relevant angesehen.
Dies kann den Verdacht verfestigten, man habe einen willkommenen Anlass gesucht, um das vom Bezirksamt verwaltete, generell sanierungsbedürftige Gebäude „Am Hechtgraben 1“ günstig zu entmieten.
Eine Bürgerinitiative von Anwohnern und Eltern aus dem Fennpfuhl verlangte dann zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ Klarheit über den Standort einer sogenannten „Drehscheibenschule“ (Ausweichschule bei Sanierung). Bezirksverordneter Falk Rodig, schulpolitischer Sprecher unserer AfD-Fraktion, verwies auf die Notwendigkeit weiterer Schulgebäude im Wohngebiet und warb um Zustimmung für den Standort nahe der Hans-Rosenthal-Grundschule, um unmittelbar drohenden Schulplatzmangel im Fennpfuhl abzuwenden. Der grüne Innenhof Bernhard-Bästlein-Str. biete die beste Alternative für einen weiteren Schulstandort (siehe Foto).
Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Drewes sprach dann zum Antrag der AfD-Fraktion „Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität“, wonach sich Empfänger staatlicher Leistungen zur Wahrung politischer Neutralität verpflichten sollen (DS/1549/VIII). Der Bürgermeister verwies darauf, dass die AfD gleiche Anträge bereits in zahlreichen Landtagen und Regionalparlamenten gestellt habe, was allerdings ein schwaches Gegenargument war. In der weiteren Aussprache beteiligten sich neben unseren AfD-Bezirksverordneten Heribert Eisenhardt und Dr. Marius Radtke auch der Fraktionsvorsitzende der CDU sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Heribert Eisenhardt (AfD) warb anschließend – beim Tagesordnungspunkt „Beschlussempfehlungen der Ausschüsse“ – für den Antrag der AfD-Fraktion, während der Schließzeit des Museums Lichtenberg eine Ausstellung in Räumen des Bezirksamtes zu ermöglichen, insbesondere um Lichtenberg als „Labor der Architektur“ zu würdigen. In Lichtenberg wurden in Deutschland z.B. ab 1872 die ersten Betonhäuser, ab 1926 dann die ersten Plattenbauten und ab 1957 die ersten DDR-Großblockbauten in errichtet. Den Antrag der AfD-Fraktion „100 Jahre Großberlin – 100 Jahre Bezirk Lichtenberg“ (DS 1461/VIII) hatten die anderen Fraktionen aber bereits vorab im „Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung“ abgelehnt.
In der Debatte zur Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ sprachen unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Uwe Dinda, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bezirksverordneter Prof. Dr. Hofmann (LINKE) und Bezirksverordneter Thomas Drobisch (CDU) – (DS/1463/VIII).
Uwe Dinda (AfD) wies in einem differenzierten Wortbeitrag darauf hin, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE ein „zweifelhaftes Gefühl“ hervorrufe, da er verschweige, dass mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ die parteinahe Stiftung der LINKEN hinter der Ausstellung steht. Es ist zu befürchten, dass die Ausstellung nicht alle Sichtweisen auf das kontroverse Thema neutral reflektiert, sondern deren „parteipolitische Ziele“ verfolge.
Auf Verlangen der AfD-Fraktion stand danach ein wirtschaftlich heikles Thema zur Aussprache: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses „Haushalt und Personal“ – ohne ein öffentliches Vergabeverfahren- die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen Bestandsgebäuden im Fachvermögen der Ämter des Bezirksamts durch die Berliner Stadtwerke durchzuführen (DS/1497/VIII).
Der Bezirksverordnete Falk Rodig (AfD) argumentierte dagegen, da das beantragte Vorgehen rechtswidrig ist. Ein öffentliches Vergabeverfahren sei geboten, weil die beantragte Auftragserteilung des Bezirks an die Berliner Stadtwerke als marktverzerrend einzuordnen sei, denn die Berliner Stadtwerke seien ein Anbieter unter vielen auf dem Strommarkt. Aber darüber hinaus auch, weil die nicht grundlastfähigen Photovoltaikanlagen die Sicherheit der Stromversorgungen gefährden und den öffentlichen Raum letztlich nicht gerade ästhetisch gestalten. Der Antrag wurde gleichwohl durch die Mehrheit der Altparteien angenommen. Die Rechtsprüfung wird allerdings noch erfolgen.
Dann sprach in der Diskussion um den Antrag „Klimaneutrale Dienstfahrten“ (Drucksache DS/1566 VIII) unser Bezirksverordneter Sebastian Faetke (AfD), Vorsitzender des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz. Er stellte naturwissenschaftlichen Grundlagen dar und erläuterte, dass „Klimaneutralität“ ein Trugschluss sei und verwies darauf, dass der Bürgermeister einen Dienstwagen benötige, um seine dienstlichen Pflichten für den Bezirk Lichtenberg zu erfüllen.