schadstoffbelastung rummelsburger bucht

Im Januar 2017 startete die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg eine Initiative zur Beseitigung der Umweltverschmutzung in der Rummelsburger Bucht sowie der Aufklärung und dem Schutz der Bürger im Bezirk. Eine entsprechende Kleine Anfrage (DS 0035/VIII) wurde am 11. Januar 2017 an das Bezirksamt übergeben und von diesem am 24. Januar 2017 mit fadenscheinigen Ausflüchten und dem bekannten Abwälzen der Verantwortung auf Andere bestenfalls halbherzig beantwortet.

Unter Federführung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes reichte die AfD in der BVV am 16. März 2017 ein (DS 0131/VIII). Inhalt war die Forderung nach einer zeitnahen Verbesserung der Wasserqualität, der Entfernung des dicken Schlamms auf dem Grund in der Rummelsburger Bucht sowie die Verhängung eines Fischereiverbots, um die Bürger vor dem Verzehr der hochgradig mit Gift verseuchten Fische zu schützen. Der Antrag wurde durch die Blockadehaltung des Altparteienkartells in der BVV abgelehnt.

Im Mai 2017, also gerade einmal zwei Monate später, stellt die kleinste Fraktion der BVV aufgrund des Mangels eigener guter Ideen einen quasi wortlautidentischen Antrag zur Behebung der Situation in der Rummelsburger Bucht. Wie auf Bundes- oder Landesebene scheuen sich auch auf Bezirksebene die Vertreter der Altparteien sich nicht, die guten Ideen von der AfD ungeniert abzukupfern. In der Politik gibt es nun einmal kein Anrecht auf den Patentschutz.

Und – oh Wunder – dieses Mal findet der Antrag einhellige Zustimmung in der BVV. Merke: in der BVV Lichtenberg ist es weniger wichtig, WAS gesagt wird. Viel wichtiger ist, WER etwas sagt.

Gebadet wird in der Giftbrühe aber immer noch.