Wir haben nicht nur was gegen die Verschleierung von Frauen, sondern auch von Tatsachen

tatmotiv ehre

In der Februar-BVV beantragten wir die Ausstellung „Tatmotiv Ehre“, u.a. zum Thema Ehrenmorde, in das Rathaus Lichtenberg zu holen, die wir über einen Link auf der Seite des Vereins „TERRE DES FEMMES“ gefunden hatten. Das sorgte anschließend für einige Kontroversen und Irritationen. Der Tagesspiegel ehrte uns dann nach der BVV sogar mit einem eigenen kleinen …

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Änderungsantrag: Transparente Kommunikation über geplantes Flüchtlingswohnen

Symbolbild Flüchtlingswohnheim

Die CDU hat in der letzten BVV einen durchaus guten Antrag eingebracht, der aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das zwischen Bürgern und Bezirksamt die transparente Kommunikation über geplantes Flüchtlingswohnen, sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang, ermöglicht wird. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103682998913/82998913/00235507/07-Anlagen/02/2_Version_vom_01_03_2018.doc Darin haben wir die rechtlich undefinierte Bezeichnung „Anwohner“ durch …

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Opposition attackiert den Justizsenator

karsten woldeit afd

AfD-Innenexperte Karsten Woldeit warf dem Justizsenator vor, dass er erst handele, wenn es unvermeidbar geworden sei. „Grundsätzlich verschafft man sich zu Beginn einer Amtsübernahme einen Überblick über den gesamten Verantwortungsbereich und nicht erst, nachdem es zahlreiche Ausbrüche gab“, sagte Woldeit gegenüber der Berliner Morgenpost. In der Justizverwaltung sieht man das grundsätzlich anders. „Die dringlichsten Probleme …

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Berliner Polizist wegen Korruptionsverdachts verhaftet

karsten woldeit

Ein Beamter der Berliner Polizei soll Drogenhändler jahrelang vor Ermittlungen gewarnt und dafür Tausende Euro Schmiergeld kassiert haben. Gestern wurde der 39-Jährige von Polizisten verhaftet. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, zeigte sich „erschüttert, dass die Organisierte Kriminalität ihre Schlingen sogar schon auf die Polizei ausgedehnt hat. Und offenbar einen ihrer Leute dort …

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Unsicherheit und Angst der Bürger nimmt zu

kriminelle migranten zaronews com

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland geht immer weiter zurück. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürger Berlins fühlen sich heute noch sicher; im Vorjahr waren es noch neun Prozent mehr. Hingegen hat sich die Zahl derer, die sich sehr unsicher fühlen, fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt mit Zahlen das, was die …

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Amri-Untersuchungsausschuss von Bundestag und Abgeordnetenhaus arbeiten enger zusammen

untersuchungsausschuss

Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse zu dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz des Bundestags und des Abgeordnetenhaus wollen enger zusammenarbeiten. Beatrix von Storch (Bundestag) und Karsten Woldeit (Abgeordnetenhaus) von der AfD analysieren das erste gemeinsame Gespräch. Das Interview mit Beatrix von Storch und Karten Woldeit hier. Am 19. Dezember 2016 mordete Anis Amri bei seinem islamisch …

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Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden abgelehnten Asylbewerber steigt weiter

andreas geisel wikimedia

Die Zahl der dauerhaft in Berlin lebenden abgelehnten Asylbewerber steigt unter dem Rot-Rot-Grünen Senat weiter. Ende 2017 stieg ihre Zahl auf fast 43.000! Abgeschoben wurden nicht einmal 1.500 von ihnen. Trotz Ausreisepflicht. Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin hatte sich in seinem Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, so wenig Abschiebungen wie möglich durchzuführen. Dieses Zeil wird offensichtlich …

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